Sunak trifft erstmals auf die Opposition im Parlament

Pallade Veneta - Sunak trifft erstmals auf die Opposition im Parlament

POLITIK 26.10.2022

Sunak trifft erstmals auf die Opposition im Parlament / Foto: Daniel LEAL - AFP

Der neue britische Regierungschef Rishi Sunak steht am Mittwoch im Parlament von London erstmals den Abgeordneten der Opposition gegenüber. Sunak war am Dienstag an die Spitze der Regierung getreten und hatte angekündigt, er werde von seiner Vorgängerin Liz Truss gemachte Fehler korrigieren.

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Es könnte sein, dass die Regierung noch am Mittwoch zu einer ersten Sitzung zusammentritt. Sunak wird sich zudem zu einer ersten Fragestunde ins Parlament begeben, wo mit heftigen Angriffen des Oppositionschefs Keir Starmer von der Labour-Partei zu rechnen ist. Die Opposition wird mit großer Wahrscheinlichkeit ihre Forderung nach Neuwahlen wiederholen.

Sunak hatte nach seiner Ernennung versichert, er werde die Reihen der Konservativen schließen. Er ernannte eine Reihe von Ministern, die bereits in vorherigen Regierungen unter Führung der Konservativen saßen. So bleibt Jeremy Hunt Finanzminister. Auch die Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung, Handel und Kultur wurden aus der Truss-Regierung übernommen.

Die Aufstellung des Regierungsteams zeige eine "vereinte Partei und ein Kabinett mit bedeutender Erfahrung", hieß es am Regierungssitz in der Downing Street. In der Regierung herrsche "Kontinuität".

Bei seinem ersten Gespräch mit einem ausländischen Staatschef sagte Sunak dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "unerschütterliche Unterstützung" zu.

D.Vanacore--PV

Grünen-Fraktion in Berlin bestätigt Graf und Jarasch als Vorsitzende

Rund fünf Wochen nach der Wahl in Berlin hat die Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus ihre beiden Vorsitzenden Werner Graf und Bettina Jarasch im Amt bestätigt. Das teilte die Fraktion am Dienstag nach ihrer konstituierenden Sitzung mit. Graf, Jarasch und die anderen in den Fraktionsvorstand gewählten Mitglieder führten ihre Aufgaben "bis zum Abschluss der Regierungsbildung" fort, hieß es weiter.

Steinmeier wirbt für Zusammenarbeit mit China bei Entwicklung von E-Autos

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Auftakt seines Staatsbesuchs in China für eine engere Kooperation im Automobil-Bereich geworben. "Wir sollten selbstbewusst sein, was die technologische Zusammenarbeit mit China angeht", sagte Steinmeier am Dienstag nach dem Besuch eines Entwicklungszentrums von Volkswagen in der östlichen Provinz Anhui. Wenn Entwicklungen in China erfolgreich seien, könnten sie nach Deutschland und Europa übernommen werden.

Staatenlenker Finnlands und Norwegens telefonieren mit Putin - Waffenruhe in Oleschky

Erstmals seit mehr als einem Jahr haben Staatenlenker von europäischen Verbündeten der Ukraine mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen. Der finnische Präsident Alexander Stubb bezeichnete das Telefonat zum Ukraine-Krieg am Dienstag zwar als "ehrlich und gehaltvoll", Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Störe sprach jedoch von "großen" Meinungsverschiedenheiten mit Putin. Dieser kritisierte die EU- und Nato-Staaten scharf. Derweil schien eine in der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky in Kraft getretene örtlich begrenzte Waffenruhe vorläufig zu halten.

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