Grüne überflügeln in Wahlumfrage in Hamburg die SPD

Pallade Veneta - Grüne überflügeln in Wahlumfrage in Hamburg die SPD

POLITIK 26.10.2022

Grüne überflügeln in Wahlumfrage in Hamburg die SPD / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die SPD könnte einer Umfrage zufolge ihre traditionelle Rolle als stärkste Partei in Hamburg erstmals an die Grünen verlieren: Wenn am Sonntag Bürgerschaftswahl wäre, kämen die Grünen auf 30 Prozent und die SPD auf 29 Prozent, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Instituts Civey für die "Zeit" hervorgeht.

Textgröße ändern:

Die CDU käme als drittstärkste Kraft auf 20 Prozent. Linke und AfD müssten mit je fünf Prozent um den Wiedereinzug in die Bürgerschaft bangen, die FDP wäre mit vier Prozent erneut nicht mit einer Fraktion im Rathaus vertreten.

Insbesondere Wählerinnen und Wähler unter 50 Jahren bevorzugen die Grünen: Bei ihnen entfielen auf diese Partei mehr Stimmanteile als auf SPD und CDU zusammen. Die nächste Bürgerschaftswahl wird voraussichtlich 2025 stattfinden. Derzeit regiert in der Hansestadt ein SPD-geführter Senat mit den Grünen als Juniorpartner.

Für die Erhebung zur Sonntagsfrage befragte das Institut Civey 1705 Menschen.

T.Galgano--PV

Demokratische Republik Kongo will Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegen

Die Demokratische Republik Kongo will ihre Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Einen Zeitplan nannten beide Länder in einer Erklärung nach einem Besuch des kongolesischen Präsidenten Félix Tshisekedi am Donnerstag allerdings nicht. Nur eine kleine Gruppe von Ländern, darunter die USA, hat ihre Botschaft in Jerusalem.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung zeigt Dobrindt wegen Rechtsbeugung an

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung angezeigt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.

Epstein-Skandal: US-Milliardär Black verweigert Kongressanhörung

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat einer seiner früheren Geschäftspartner eine Kongressanhörung verweigert. Der Investor Leon Black reichte stattdessen eine Klage gegen die Vorladung für Donnerstag ein. Die Abgeordneten hätten ihre Befugnisse überschritten, weil sie Einsicht in Schweigevereinbarungen verlangten, die er mit Frauen ohne bekannte Verbindung zu Epstein geschlossen habe, argumentiert der 75-jährige Milliardär darin.

Vor US-Prozess: Venezuelas Ex-Präsident Maduro pocht auf Immunität

Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro erneut versucht, den Prozess in New York abzuwenden. Er berief sich in einer Eingabe an einen US-Richter am Mittwochabend (Ortszeit) auf seine Immunität. Das Verfahren gegen den 63-Jährigen soll im kommenden Juni beginnen.