Unionsfraktion fordert zur Steuerschätzung Ausgabendisziplin von der "Ampel"

Pallade Veneta - Unionsfraktion fordert zur Steuerschätzung Ausgabendisziplin von der "Ampel"

POLITIK 27.10.2022

Unionsfraktion fordert zur Steuerschätzung Ausgabendisziplin von der "Ampel" / Foto: MIGUEL MEDINA - AFP/Archiv

Trotz der erwarteten Steuermehreinnahmen für den Staat fordert die Unionsfraktion die Regierung auf, das Geld zusammenzuhalten. "Die Ampel muss endlich die Schulden begrenzen und ihr Ausgabenprogramm der neuen Wirklichkeit anpassen", sagte der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU), der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).

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Am Nachmittag stellt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Ergebnisse der Herbst-Steuerschätzung für die Jahre 2026 vor. Laut dem "Handelsblatt" ergibt die Prognose, dass der Staat in den nächsten Jahren mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen kann als zuvor geschätzt.

"Es ist eine absurde Situation", sagte dazu Frei. "Während viele Bürger angesichts der steigenden Preise nur schwer über die Runden kommen, profitiert der Staat von höheren Steuereinnahmen." Er kündigte an, das weitere Gebaren von Lindner genau im Blick zu halten: "Als größte Oppositionsfraktion sind wir besonders gefordert, dem Bundesfinanzminister auf die Finger zu schauen."

A.Graziadei--PV

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