Unionsfraktion fordert zur Steuerschätzung Ausgabendisziplin von der "Ampel"

Pallade Veneta - Unionsfraktion fordert zur Steuerschätzung Ausgabendisziplin von der "Ampel"

POLITIK 27.10.2022

Unionsfraktion fordert zur Steuerschätzung Ausgabendisziplin von der "Ampel" / Foto: MIGUEL MEDINA - AFP/Archiv

Trotz der erwarteten Steuermehreinnahmen für den Staat fordert die Unionsfraktion die Regierung auf, das Geld zusammenzuhalten. "Die Ampel muss endlich die Schulden begrenzen und ihr Ausgabenprogramm der neuen Wirklichkeit anpassen", sagte der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU), der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).

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Am Nachmittag stellt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Ergebnisse der Herbst-Steuerschätzung für die Jahre 2026 vor. Laut dem "Handelsblatt" ergibt die Prognose, dass der Staat in den nächsten Jahren mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen kann als zuvor geschätzt.

"Es ist eine absurde Situation", sagte dazu Frei. "Während viele Bürger angesichts der steigenden Preise nur schwer über die Runden kommen, profitiert der Staat von höheren Steuereinnahmen." Er kündigte an, das weitere Gebaren von Lindner genau im Blick zu halten: "Als größte Oppositionsfraktion sind wir besonders gefordert, dem Bundesfinanzminister auf die Finger zu schauen."

A.Graziadei--PV

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Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung angezeigt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.

Epstein-Skandal: US-Milliardär Black verweigert Kongressanhörung

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat einer seiner früheren Geschäftspartner eine Kongressanhörung verweigert. Der Investor Leon Black reichte stattdessen eine Klage gegen die Vorladung für Donnerstag ein. Die Abgeordneten hätten ihre Befugnisse überschritten, weil sie Einsicht in Schweigevereinbarungen verlangten, die er mit Frauen ohne bekannte Verbindung zu Epstein geschlossen habe, argumentiert der 75-jährige Milliardär darin.

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