Kenias neues Kabinett zwei Monate nach Neuwahlen vereidigt

Pallade Veneta - Kenias neues Kabinett zwei Monate nach Neuwahlen vereidigt

POLITIK 27.10.2022

Kenias neues Kabinett zwei Monate nach Neuwahlen vereidigt / Foto: Simon MAINA - AFP

Zwei Monate nach den Wahlen in Kenia ist das Kabinett des Präsidenten William Ruto vereidigt worden. Ruto kündigte am Donnerstag eine transparente Form der Regierungsführung an. "Es gibt keine Grauzonen, wir haben nichts zu verbergen", sagte er. "Wir wollen dem kenianischen Volk dienen."

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Der Ausgang der Präsidentschaftswahl im August war umstritten, Anfang September bestätigte dann der Oberste Gerichtshof des ostafrikanisches Landes den bisherigen Vizepräsidenten Ruto als Sieger. Der unterlegene Oppositionsführer Raila Odinga hatte das Ergebnis zunächst angefochten, die Gerichtsentscheidung aber akzeptiert. Das Ergebnis der Wahl war extrem knapp ausgefallen, nach den offiziellen Ergebnissen hatte Ruto nur rund 230.000 Stimmen Vorsprung.

In dem jetzt von Ruto zusammengestellten Regierungsteam ist die von ihm im Wahlkampf versprochene Gender-Parität nicht erreicht. Unter den 22 Kabinettsmitgliedern sind nur sieben Frauen. Die dringlichsten Herausforderungen, vor denen Ruto und seine Regierung stehen, sind die hohen Lebenshaltungskosten und die hohe Staatsverschuldung von umgerechnet rund 70 Milliarden Euro.

Im Wahlkampf hatte sich der damalige Vizepräsident als Interessenvertreter der Armen dargestellt. Ruto hat angekündigt, die Einkommensteuer zu reformieren. Demnach sollen Wohlhabende mehr zahlen, um Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft zu reduzieren. Die Inflation war im September in Kenia auf 9,2 Prozent und damit den höchsten Wert seit fünf Jahren gestiegen.

O.Pileggi--PV

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung zeigt Dobrindt wegen Rechtsbeugung an

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung angezeigt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.

Epstein-Skandal: US-Milliardär Black verweigert Kongressanhörung

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat einer seiner früheren Geschäftspartner eine Kongressanhörung verweigert. Der Investor Leon Black reichte stattdessen eine Klage gegen die Vorladung für Donnerstag ein. Die Abgeordneten hätten ihre Befugnisse überschritten, weil sie Einsicht in Schweigevereinbarungen verlangten, die er mit Frauen ohne bekannte Verbindung zu Epstein geschlossen habe, argumentiert der 75-jährige Milliardär darin.

Vor US-Prozess: Venezuelas Ex-Präsident Maduro pocht auf Immunität

Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro erneut versucht, den Prozess in New York abzuwenden. Er berief sich in einer Eingabe an einen US-Richter am Mittwochabend (Ortszeit) auf seine Immunität. Das Verfahren gegen den 63-Jährigen soll im kommenden Juni beginnen.

Russland schließt Goethe-Institute - Berlin, Paris und Warschau zeigen sich geschlossen

Nach den deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen hat Russland reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Die Präsidentin der Goethe-Institute, Gesche Joost, sprach von einem "Ende einer Ära der deutsch-russischen Kulturbeziehungen". Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.