Bundesrat entscheidet über Abwehrschirm und neuen Präsidenten

Pallade Veneta - Bundesrat entscheidet über Abwehrschirm und neuen Präsidenten

POLITIK 28.10.2022

Bundesrat entscheidet über Abwehrschirm und neuen Präsidenten / Foto: Tobias Schwarz - AFP/Archiv

Der Bundesrat entscheidet am Freitag (09.30 Uhr) über den Abwehrschirm zur Finanzierung der geplanten Gaspreisbremse. Vorgesehen ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 200 Milliarden Euro bereits in diesem Jahr. Die Länderkammer entscheidet zudem über den Heizkostenzuschuss für Wohngeldberechtigte und Bafög-Empfänger. Auf der Tagesordnung steht auch das Gesetz zur Energiepauschale für Rentnerinnen und Rentner. Sie waren bei der ersten Pauschale leer ausgegangen und sollen nun ebenfalls 300 Euro bekommen.

Textgröße ändern:

Auf der Tagesordnung des Bundesrats steht außerdem die Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung, wodurch der durchschnittliche Zusatzbeitrag im kommenden Jahr um 0,3 Prozentpunkte steigen soll. Schließlich wählt der Bundesrat einen neuen Präsidenten: Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) soll in diesem Amt die Nachtfolge des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) antreten.

C.Conti--PV

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung zeigt Dobrindt wegen Rechtsbeugung an

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung angezeigt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.

Epstein-Skandal: US-Milliardär Black verweigert Kongressanhörung

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat einer seiner früheren Geschäftspartner eine Kongressanhörung verweigert. Der Investor Leon Black reichte stattdessen eine Klage gegen die Vorladung für Donnerstag ein. Die Abgeordneten hätten ihre Befugnisse überschritten, weil sie Einsicht in Schweigevereinbarungen verlangten, die er mit Frauen ohne bekannte Verbindung zu Epstein geschlossen habe, argumentiert der 75-jährige Milliardär darin.

Vor US-Prozess: Venezuelas Ex-Präsident Maduro pocht auf Immunität

Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro erneut versucht, den Prozess in New York abzuwenden. Er berief sich in einer Eingabe an einen US-Richter am Mittwochabend (Ortszeit) auf seine Immunität. Das Verfahren gegen den 63-Jährigen soll im kommenden Juni beginnen.

Russland schließt Goethe-Institute - Berlin, Paris und Warschau zeigen sich geschlossen

Nach den deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen hat Russland reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Die Präsidentin der Goethe-Institute, Gesche Joost, sprach von einem "Ende einer Ära der deutsch-russischen Kulturbeziehungen". Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.