EuGH entscheidet über Auslieferung von Nicht-EU-Bürger an USA

Pallade Veneta - EuGH entscheidet über Auslieferung von Nicht-EU-Bürger an USA

POLITIK 28.10.2022

EuGH entscheidet über Auslieferung von Nicht-EU-Bürger an USA / Foto: TOBIAS SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Freitag (09.00 Uhr) über die Auslieferung eines Serben an die USA. Der Mann wird dort der Computersabotage verdächtigt, weshalb die Vereinigten Staaten Deutschland baten, ihn auszuliefern. Das Oberlandesgericht München fragte den EuGH, ob das trotz des EU-rechtlichen Verbots der Doppelbestrafung möglich ist. (Az. C-435/22)

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Der Mann wurde nämlich wegen derselben Taten schon in Slowenien rechtskräftig verurteilt und verbüßte die Strafe. Der zuständige Generalanwalt am EuGH hatte vor zwei Wochen in seinen Schlussanträgen argumentiert, dass er nicht ausgeliefert werden dürfe - auch wenn es, wie hier, ein Auslieferungsabkommen zwischen zwei Ländern gebe. Der EuGH urteilt nun im Eilvorabentscheidungsverfahren, da der Serbe bereits in Auslieferungshaft sitzt.

B.Fortunato--PV

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung zeigt Dobrindt wegen Rechtsbeugung an

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung angezeigt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.

Epstein-Skandal: US-Milliardär Black verweigert Kongressanhörung

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat einer seiner früheren Geschäftspartner eine Kongressanhörung verweigert. Der Investor Leon Black reichte stattdessen eine Klage gegen die Vorladung für Donnerstag ein. Die Abgeordneten hätten ihre Befugnisse überschritten, weil sie Einsicht in Schweigevereinbarungen verlangten, die er mit Frauen ohne bekannte Verbindung zu Epstein geschlossen habe, argumentiert der 75-jährige Milliardär darin.

Vor US-Prozess: Venezuelas Ex-Präsident Maduro pocht auf Immunität

Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro erneut versucht, den Prozess in New York abzuwenden. Er berief sich in einer Eingabe an einen US-Richter am Mittwochabend (Ortszeit) auf seine Immunität. Das Verfahren gegen den 63-Jährigen soll im kommenden Juni beginnen.

Russland schließt Goethe-Institute - Berlin, Paris und Warschau zeigen sich geschlossen

Nach den deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen hat Russland reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Die Präsidentin der Goethe-Institute, Gesche Joost, sprach von einem "Ende einer Ära der deutsch-russischen Kulturbeziehungen". Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.