EuGH entscheidet über Auslieferung von Nicht-EU-Bürger an USA

Pallade Veneta - EuGH entscheidet über Auslieferung von Nicht-EU-Bürger an USA

POLITIK 28.10.2022

EuGH entscheidet über Auslieferung von Nicht-EU-Bürger an USA / Foto: TOBIAS SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Freitag (09.00 Uhr) über die Auslieferung eines Serben an die USA. Der Mann wird dort der Computersabotage verdächtigt, weshalb die Vereinigten Staaten Deutschland baten, ihn auszuliefern. Das Oberlandesgericht München fragte den EuGH, ob das trotz des EU-rechtlichen Verbots der Doppelbestrafung möglich ist. (Az. C-435/22)

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Der Mann wurde nämlich wegen derselben Taten schon in Slowenien rechtskräftig verurteilt und verbüßte die Strafe. Der zuständige Generalanwalt am EuGH hatte vor zwei Wochen in seinen Schlussanträgen argumentiert, dass er nicht ausgeliefert werden dürfe - auch wenn es, wie hier, ein Auslieferungsabkommen zwischen zwei Ländern gebe. Der EuGH urteilt nun im Eilvorabentscheidungsverfahren, da der Serbe bereits in Auslieferungshaft sitzt.

B.Fortunato--PV

Brasiliens Präsident Lula wird 81 - und will 24 Stunden am Tag arbeiten

Am Sonntag hatte er die Stichwahl um das Präsidentenamt gewonnen - am Dienstag nun ist Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva 81 geworden und hat sich für seine vierte Amtszeit viel vorgenommen: Er wolle sich "24 Stunden am Tag dafür einsetzen, dieses Land zu dem Land zu machen, von dem alle träumen", sagte Lula in einem Video auf der Plattform Instagram. Er werde "die beste Amtszeit absolvieren, die je ein Präsident in der Geschichte dieses Landes hatte".

Huthis: Größte Ölraffinerie und Verteidigungsministerium in Saudi-Arabien angegriffen

Die pro-iranische Huthi-Miliz im Jemen hat nach eigenen Angaben die größte Ölraffinerie in Saudi-Arabien und das Verteidigungsministerium des Landes attackiert. Der Angriff auf das Verteidigungsministerium in Riad sei mit einer ballistischen Rakete erfolgt, diese habe ihr "Ziel erreicht", erklärte Huthi-Sprecher Jahja Saree am Dienstag. Zudem sei die Raffinerie Ras Tanura im Osten des Landes "mit einer ballistischen Rakete" angegriffen worden.

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Bei der Parlamentswahl in Israel hat die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Verlängerung der Öffnungszeiten der Wahllokale beantragt. "Wir haben einen Antrag gestellt, um die Zeiten für die Stimmabgabe zu verlängern", erklärte die konservative Partei am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Die Netanjahu-Partei versuchte zudem, ihre Wähler zu mobilisieren: "Wählt nur Likud", schrieb sie auf Telegram.

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