Söder hält seine Partei für "mit die stärkste politische Kraft"

Pallade Veneta - Söder hält seine Partei für "mit die stärkste politische Kraft"

POLITIK 28.10.2022

Söder hält seine Partei für "mit die stärkste politische Kraft" / Foto: CHRISTOF STACHE - AFP/Archiv

CSU-Chef Markus Söder hält seine Partei trotz Umfragewerten unter 40 Prozent für "mit die stärkste politische Kraft". "50 plus x, das war mal, ich glaube im Jahr 2003 das letzte Mal. Seit der Zeit hat es das so in der Form nicht gegeben", sagte der bayerische Ministerpräsident am Freitag im ARD-"Morgenmagazin" über frühere Zustimmungswerte für seine Partei. Die CSU trifft sich ab dem Nachmittag in Augsburg zum Parteitag; rund ein Jahr vor der Landtagswahl.

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Zu seinen eigenen, im Vergleich zu 2020 abgesunkenen Beliebtheitswerten sagte der CSU-Chef, das Jahr 2020 mit den "extremen Corona-Herausforderungen" sei nicht mit heute zu vergleichen. Er liege als Ministerpräsident in allen Rankings vorn, das habe es in Bayern selten gegeben.

Die überwiegende Zahl der Menschen überlege ohnehin derzeit nicht, was sie wählen solle - "sondern wie sie über den Winter kommen soll", sagte Söder weiter. Er forderte von der Bundesregierung erneut, Atomkraftwerke "weit über den April hinaus" weiterzubetreiben und einen Preisdeckel für Gas, Strom, Heizöl, Pellets und Benzin einzuführen.

Bei der Windkraft wolle Bayern, nachdem Berlin die Verfahren erleichtert habe, sowohl bei den Trassen als auch bei den Anlagen mit 150 zusätzlichen Beamten die Verfahren vor Ort massiv beschleunigen. "Mein Tipp ist, dass wir bis Ende 2030 im Onshore-Bereiche auch bei Wind eins der führenden Länder in Deutschland sind", prophezeite er.

Z.Ottaviano--PV

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung zeigt Dobrindt wegen Rechtsbeugung an

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung angezeigt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.

Epstein-Skandal: US-Milliardär Black verweigert Kongressanhörung

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat einer seiner früheren Geschäftspartner eine Kongressanhörung verweigert. Der Investor Leon Black reichte stattdessen eine Klage gegen die Vorladung für Donnerstag ein. Die Abgeordneten hätten ihre Befugnisse überschritten, weil sie Einsicht in Schweigevereinbarungen verlangten, die er mit Frauen ohne bekannte Verbindung zu Epstein geschlossen habe, argumentiert der 75-jährige Milliardär darin.

Vor US-Prozess: Venezuelas Ex-Präsident Maduro pocht auf Immunität

Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro erneut versucht, den Prozess in New York abzuwenden. Er berief sich in einer Eingabe an einen US-Richter am Mittwochabend (Ortszeit) auf seine Immunität. Das Verfahren gegen den 63-Jährigen soll im kommenden Juni beginnen.

Russland schließt Goethe-Institute - Berlin, Paris und Warschau zeigen sich geschlossen

Nach den deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen hat Russland reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Die Präsidentin der Goethe-Institute, Gesche Joost, sprach von einem "Ende einer Ära der deutsch-russischen Kulturbeziehungen". Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.