Tschentscher wird neuer Präsident des Bundesrates

Pallade Veneta - Tschentscher wird neuer Präsident des Bundesrates

POLITIK 28.10.2022

Tschentscher wird neuer Präsident des Bundesrates / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher ist zum neuen Präsidenten des Bundesrates gewählt worden. Die Länderkammer bestimmte den 56-jährigen SPD-Politiker am Freitag einstimmig zum Nachfolger des bisherigen Präsidenten Bodo Ramelow (Linke). Der Thüringer Regierungschef wurde zum ersten Stellvertreter Tschentschers gewählt, zweite Vizepräsidentin wurde die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD). Sie soll im kommenden Jahr zur Bundesratspräsidentin gewählt werden. Tschentscher tritt sein Amt am 1. November an.

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Der scheidende Bundesratspräsident Ramelow befasste sich in seiner Bilanzrede mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Dieser habe mit seinen weitreichenden Folgen wie Energiekrise, Inflation und den vielen Flüchtlingen aus der Ukraine auch die Tagesordnung der Parlamentskammer maßgeblich bestimmt. Ramelow plädierte bei der Bewältigung dieser Herausforderungen für eine enge Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern. Die Politik dürfe "das europäische Haus nicht brüchig werden lassen".

Dabei müsse Deutschland vor allem stärker Osteuropa in den Blick nehmen, forderte Ramelow. Die Politik müsse "stärker von Warschau und Bukarest aus auf Europa schauen". Hier brauche es neue Ideen und Impulse, um die aktuellen gravierenden Herausforderungen gemeinsam "als starkes Europa der kooperierenden Regionen" zu meistern.

Die Wahl des Bundesratspräsidenten folgt einer festgelegten Reihenfolge, die durch die Einwohnerzahl der Länder bestimmt wird. Sie geht auf die so genannte Königsteiner Vereinbarung der Ministerpräsidenten von 1950 zurück. Durch diese Rotation soll vermieden werden, dass die Besetzung des Amtes wechselnden Mehrheitsverhältnissen unterworfen wird. Außerdem wird die Gleichrangigkeit aller Länder gewahrt.

O.Pileggi--PV

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung zeigt Dobrindt wegen Rechtsbeugung an

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung angezeigt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.

Epstein-Skandal: US-Milliardär Black verweigert Kongressanhörung

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat einer seiner früheren Geschäftspartner eine Kongressanhörung verweigert. Der Investor Leon Black reichte stattdessen eine Klage gegen die Vorladung für Donnerstag ein. Die Abgeordneten hätten ihre Befugnisse überschritten, weil sie Einsicht in Schweigevereinbarungen verlangten, die er mit Frauen ohne bekannte Verbindung zu Epstein geschlossen habe, argumentiert der 75-jährige Milliardär darin.

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