Pallade Veneta - Steinmeier stimmt Deutschland auf "raue Jahre" ein

Steinmeier stimmt Deutschland auf "raue Jahre" ein


Steinmeier stimmt Deutschland auf "raue Jahre" ein
Steinmeier stimmt Deutschland auf "raue Jahre" ein / Foto: Genya SAVILOV - AFP/Archiv

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Land auf harte Zeiten eingestimmt. "Es kommen härtere Jahre, raue Jahre auf uns zu", sagte er laut vorab verbreitetem Redetext am Freitag bei einer Veranstaltung im Schloss Bellevue. "Die Friedensdividende ist aufgezehrt", sagte Steinmeier mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. "Es beginnt für Deutschland eine Epoche im Gegenwind."

Textgröße ändern:

"Klar ist: Wir müssen in den nächsten Jahren Einschränkungen hinnehmen", unterstrich der Bundespräsident. "Das spüren die meisten längst." Die aktuelle Krise verlange, "dass wir wieder lernen, uns zu bescheiden".

Dabei sei ihm klar, dass sich niemand gerne einschränke, fuhr Steinmeier fort. "Aber ich wünsche mir, dass wir unsere Perspektive verändern. Dass wir nicht als erstes fragen: 'Wer kann mir die Last abnehmen?' Sondern eher: 'Hilft das, um gemeinsam durch die Krise zu kommen?' Das ist die Haltung, mit der wir jetzt gemeinsam durch diesen Winter gehen!"

Der Staat lasse die Menschen nicht allein, versicherte Steinmeier. "Er setzt seine Kraft ein, um denen zu helfen, die es allein nicht schaffen", etwa mit den verschiedenen Entlastungspaketen und der geplanten Gaspreisbremse. "Wichtig ist: Diese Unterstützung muss jetzt rasch bei den Betroffenen ankommen", ermahnte der Bundespräsident zugleich die Politik.

Er forderte außerdem eine gerechte Lastenverteilung: Es gebe "viele wohlhabende, ja reiche Menschen in unserem Land", sagte Steinmeier. Diese müssten "jetzt helfen, um die immensen Kosten der notwendigen Entlastungen überhaupt stemmen zu können. Sie müssen jetzt beitragen, um neue Ungerechtigkeiten zu vermeiden."

"Liebe Landsleute, diese neue Zeit, sie fordert jeden Einzelnen", appellierte Steinmeier an die Bürgerinnen und Bürger. "Deutschland, unser Land, braucht Ihren Willen zur Veränderung, braucht Ihren Einsatz für unser Gemeinwesen, damit wir dort ankommen, wo wir hinwollen", appellierte er an die Bevölkerung.

Z.Ottaviano--PV

Empfohlen

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung zeigt Dobrindt wegen Rechtsbeugung an

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung angezeigt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.

Epstein-Skandal: US-Milliardär Black verweigert Kongressanhörung

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat einer seiner früheren Geschäftspartner eine Kongressanhörung verweigert. Der Investor Leon Black reichte stattdessen eine Klage gegen die Vorladung für Donnerstag ein. Die Abgeordneten hätten ihre Befugnisse überschritten, weil sie Einsicht in Schweigevereinbarungen verlangten, die er mit Frauen ohne bekannte Verbindung zu Epstein geschlossen habe, argumentiert der 75-jährige Milliardär darin.

Vor US-Prozess: Venezuelas Ex-Präsident Maduro pocht auf Immunität

Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro erneut versucht, den Prozess in New York abzuwenden. Er berief sich in einer Eingabe an einen US-Richter am Mittwochabend (Ortszeit) auf seine Immunität. Das Verfahren gegen den 63-Jährigen soll im kommenden Juni beginnen.

Russland schließt Goethe-Institute - Berlin, Paris und Warschau zeigen sich geschlossen

Nach den deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen hat Russland reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Die Präsidentin der Goethe-Institute, Gesche Joost, sprach von einem "Ende einer Ära der deutsch-russischen Kulturbeziehungen". Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.

Textgröße ändern: