Söder will der Bevölkerung "Halt und Hoffnung" geben

Pallade Veneta - Söder will der Bevölkerung "Halt und Hoffnung" geben

POLITIK 28.10.2022

Söder will der Bevölkerung "Halt und Hoffnung" geben / Foto: HANNIBAL HANSCHKE - POOL/AFP/Archiv

CSU-Chef Markus Söder will mit seiner Partei in der aktuellen Krisenlage ein Stabilitätsanker in Deutschland sein. Es seien wieder einmal ernste Zeiten, sagte Söder am Freitag zum Beginn des CSU-Parteitags in Augsburg. "Umso wichtiger ist es aber, dass wir in den Zeiten maximaler Unsicherheit der Bevölkerung umgekehrt Halt und Hoffnung geben."

Textgröße ändern:

Söder sagte, der CSU-Parteitag solle Signale senden, was die CSU sich von der Ampel-Koalition in Berlin erwarte, was sie selber leiste und wie sie sich die Zukunft Bayerns vorstelle. Besonders hervor hob Söder das verbesserte Verhältnis zur Schwesterpartei CDU: CDU und CSU würden "in der schweren Zeit besonders gemeinsam zusammenarbeiten".

Der Parteitag steht unter dem Eindruck der Landtagswahl, die in einem Jahr in Bayern stattfindet. Die Christsozialen wollen dafür in Augsburg inhaltlich die Weichen stellen. Söder, der auch bayerischer Ministerpräsident ist, sagte, es werden auch für die Menschen in Bayern noch schwere Zeiten kommen in den kommenden Monaten. Im Vergleich der deutschen Bundesländer stehe der Freistaat aber besser da.

"Wir werden es als Bayern besser bestehen als andere, weil die Substanz stärker, weil unsere Möglichkeiten größer sind." Er werde dafür sorgen, "dass Bayern das mit Abstand stärkste Land in Deutschland bleibt. Wir sind die Nummer Eins und wir bleiben es auch, das werden wir gemeinsam zeigen."

B.Fortunato--PV

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung zeigt Dobrindt wegen Rechtsbeugung an

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung angezeigt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.

Epstein-Skandal: US-Milliardär Black verweigert Kongressanhörung

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat einer seiner früheren Geschäftspartner eine Kongressanhörung verweigert. Der Investor Leon Black reichte stattdessen eine Klage gegen die Vorladung für Donnerstag ein. Die Abgeordneten hätten ihre Befugnisse überschritten, weil sie Einsicht in Schweigevereinbarungen verlangten, die er mit Frauen ohne bekannte Verbindung zu Epstein geschlossen habe, argumentiert der 75-jährige Milliardär darin.

Vor US-Prozess: Venezuelas Ex-Präsident Maduro pocht auf Immunität

Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro erneut versucht, den Prozess in New York abzuwenden. Er berief sich in einer Eingabe an einen US-Richter am Mittwochabend (Ortszeit) auf seine Immunität. Das Verfahren gegen den 63-Jährigen soll im kommenden Juni beginnen.

Russland schließt Goethe-Institute - Berlin, Paris und Warschau zeigen sich geschlossen

Nach den deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen hat Russland reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Die Präsidentin der Goethe-Institute, Gesche Joost, sprach von einem "Ende einer Ära der deutsch-russischen Kulturbeziehungen". Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.