Söder kritisiert Außenpolitik der Regierung als "schnöselig und arrogant"

Pallade Veneta - Söder kritisiert Außenpolitik der Regierung als "schnöselig und arrogant"

POLITIK 28.10.2022

Söder kritisiert Außenpolitik der Regierung als "schnöselig und arrogant" / Foto: Christof STACHE - AFP

CSU-Chef Markus Söder hat die Außenpolitik von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und der Bundesregierung scharf kritisiert. Er könne sich nicht daran erinnern, wann Deutschland je so isoliert gewesen sei wie heute, sagte Söder am Freitag auf dem CSU-Parteitag in Augsburg unter anderem mit Blick auf die jüngsten Verstimmungen im deutsch-französischen Verhältnis.

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Söder sagte, die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe immer mit anderen Ländern ein Netzwerk gepflegt, bei Scholz sei dies anders: "Berlin tritt derzeit extrem schnöselig und arrogant auf." Er rate deshalb "dringend zu mehr Kooperation statt zu arroganter Konfrontation. Denn Hochmut ist die Vorstufe und kommt vor dem Fall." Beim EU-Gipfel vor einer Woche hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron davor gewarnt, dass Deutschland sich isoliert.

Söder kritisierte auch die Zustimmung von Scholz zur Teilübernahme eines Terminals am Hamburger Hafen durch den chinesischen Staatskonzern Cosco. "Es ist das falsche Signal", sagte der CSU-Vorsitzende. Dies stehe nach den Erfahrungen mit der Abhängigkeit von Russland fest. Er warnte davor, die Infrastruktur zu "verhökern".

A.Graziadei--PV

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung zeigt Dobrindt wegen Rechtsbeugung an

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung angezeigt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.

Epstein-Skandal: US-Milliardär Black verweigert Kongressanhörung

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat einer seiner früheren Geschäftspartner eine Kongressanhörung verweigert. Der Investor Leon Black reichte stattdessen eine Klage gegen die Vorladung für Donnerstag ein. Die Abgeordneten hätten ihre Befugnisse überschritten, weil sie Einsicht in Schweigevereinbarungen verlangten, die er mit Frauen ohne bekannte Verbindung zu Epstein geschlossen habe, argumentiert der 75-jährige Milliardär darin.

Vor US-Prozess: Venezuelas Ex-Präsident Maduro pocht auf Immunität

Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro erneut versucht, den Prozess in New York abzuwenden. Er berief sich in einer Eingabe an einen US-Richter am Mittwochabend (Ortszeit) auf seine Immunität. Das Verfahren gegen den 63-Jährigen soll im kommenden Juni beginnen.

Russland schließt Goethe-Institute - Berlin, Paris und Warschau zeigen sich geschlossen

Nach den deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen hat Russland reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Die Präsidentin der Goethe-Institute, Gesche Joost, sprach von einem "Ende einer Ära der deutsch-russischen Kulturbeziehungen". Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.