Pallade Veneta - CSU setzt Parteitag mit Beratungen fort

Pallade Veneta - CSU setzt Parteitag mit Beratungen fort - Merz-Rede erwartet

CSU setzt Parteitag mit Beratungen fort - Merz-Rede erwartet

POLITIK 29.10.2022

CSU setzt Parteitag mit Beratungen fort - Merz-Rede erwartet / Foto: Christof STACHE - AFP

Die CSU hat am Samstag in Augsburg ihren Parteitag fortgesetzt. Als Gastredner wurde am späten Vormittag der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz erwartet. Nach den andauernden Auseinandersetzungen zwischen CDU und CSU während der gescheiterten Kanzlerkandidatur von Armin Laschet wird erwartet, dass Merz und CSU-Chef Markus Söder einen demonstrativen Schulterschluss suchen. Schon zu Beginn des Parteitags hatte Söder hervorgehoben, dass die beiden Schwesterparteien in der derzeitigen Krisenlage eng zusammenarbeiten.

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Söder würdigte zum Auftakt des zweiten Tages des Delegiertentreffens die kürzlich verstorbene frühere bayerische Landtagspräsidentin und Sozialpolitikerin Barbara Stamm. Stamm sei die bedeutendste Politikerin der Partei gewesen, sie sei die "Mutter Bayerns und der CSU" gewesen. Stamm war Anfang des Monats im Alter von 77 Jahre nach langer Krankheit gestorben.

Die CSU bereitet sich mit dem am Samstag endenden Parteitag inhaltlich auf die bayerische Landtagswahl vor, die in einem Jahr stattfindet. Die Grundsatzkommission will außerdem einen Bericht zum Stand des neuen Grundsatzprogramms der CSU geben, das im Frühjahr nächsten Jahres fertig werden soll.

E.Magrini--PV

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung zeigt Dobrindt wegen Rechtsbeugung an

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung angezeigt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.

Epstein-Skandal: US-Milliardär Black verweigert Kongressanhörung

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat einer seiner früheren Geschäftspartner eine Kongressanhörung verweigert. Der Investor Leon Black reichte stattdessen eine Klage gegen die Vorladung für Donnerstag ein. Die Abgeordneten hätten ihre Befugnisse überschritten, weil sie Einsicht in Schweigevereinbarungen verlangten, die er mit Frauen ohne bekannte Verbindung zu Epstein geschlossen habe, argumentiert der 75-jährige Milliardär darin.

Vor US-Prozess: Venezuelas Ex-Präsident Maduro pocht auf Immunität

Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro erneut versucht, den Prozess in New York abzuwenden. Er berief sich in einer Eingabe an einen US-Richter am Mittwochabend (Ortszeit) auf seine Immunität. Das Verfahren gegen den 63-Jährigen soll im kommenden Juni beginnen.

Russland schließt Goethe-Institute - Berlin, Paris und Warschau zeigen sich geschlossen

Nach den deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen hat Russland reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Die Präsidentin der Goethe-Institute, Gesche Joost, sprach von einem "Ende einer Ära der deutsch-russischen Kulturbeziehungen". Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.