Scharfe Attacken von Merz gegen Kanzler Scholz auf CSU-Parteitag

Pallade Veneta - Scharfe Attacken von Merz gegen Kanzler Scholz auf CSU-Parteitag

POLITIK 29.10.2022

Scharfe Attacken von Merz gegen Kanzler Scholz auf CSU-Parteitag / Foto: Christof STACHE - AFP

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag scharf attackiert. "Wir hatten noch nie einen Bundeskanzler in Deutschland, der so respektlos umgegangen ist mit seinen Koalitionspartnern, so respektlos umgegangen ist mit den Institutionen unseres Staates, so respektlos umgegangen ist mit unseren Nachbarn, so respektlos umgegangen ist mit unseren internationalen Partnern auf der ganzen Welt", sagte Merz am Samstag in Augsburg.

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"Respektlosigkeit steht über dieser Kanzlerschaft", sagte Merz unter dem Beifall der Delegierten. Der CDU-Vorsitzende warf auch den Mitgliedern der Ampel-Koalition respektloses Verhalten vor, weil diese nicht bei der jüngsten Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier anwesend waren. Dies sei ein Ausmaß von Respektlosigkeit gegenüber dem höchsten Amt in Deutschland, das er nicht für möglich gehalten hätte, kritisierte Merz.

M.Jacobucci--PV

Linke stellt Parlamentspräsidentin in Berlin - AfD fällt mit Vorschlag durch

Die Linke-Abgeordnete Hendrikje Klein ist zur Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses gewählt worden. Bei der konstituierenden Sitzung des neu zusammengesetzten Parlaments am Donnerstag stimmten 98 der 149 anwesenden Abgeordneten für die 46-Jährige. Es gab 42 Gegenstimmen und neun Enthaltungen. Gegenkandidaten gab es keine. Die CDU-Politikerin Cornelia Seibeld wurde zur Vizepräsidentin gewählt, die AfD fiel mit ihrem Vorschlag für einen weiteren Stellvertreter durch.

Israels Sicherheitsminister Ben Gvir fordert Festnahme der Chefs israelisch-arabischer Parteien

Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Israel hat der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir die Festnahme der Chefs der israelisch-arabischen Parteien gefordert, denen Regierungschef Benjamin Netanjahu Wahlbetrug vorwirft. Der Inlandsgeheimdienst Schin Bet müsse die Festnahme der Parteichefs "noch heute Morgen" anordnen, erklärte Ben Gvir am Donnerstag im Onlinedienst X. Zur Begründung verwies er darauf, dass sie verdächtigt würden, "Geld aus Katar erhalten" zu haben.

Reaktion auf Medienbericht: Eralp will sich "von niemandem einschüchtern lassen"

Nach einem Medienbericht über ihre Angst vor Hamas-Anhängern hat sich die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und Favoritin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, Elif Eralp, betont kämpferisch gezeigt. "Ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen", sagte Eralp am Donnerstag am Rande der konstitutierenden Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses vor Journalisten. Dass sie sich Sorgen um ihre Familie mache, sei jedoch völlig normal und eine Selbstverständlichkeit.

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