Pentagon: Russland hat am Wochenende Truppen an Grenze zur Ukraine verstärkt

Pallade Veneta - Pentagon: Russland hat am Wochenende Truppen an Grenze zur Ukraine verstärkt

POLITIK 14.02.2022

Pentagon: Russland hat am Wochenende Truppen an Grenze zur Ukraine verstärkt

Russland hat nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums weitere Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. "Er fügt weiterhin Kräfte an der Grenze zur Ukraine und in Belarus hinzu, sogar jetzt über das Wochenende", sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Montag im Nachrichtensender CNN über den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Inzwischen seien "deutlich" über 100.000 Soldaten mobilisiert.

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Wichtig sei aber nicht nur die Zahl der Soldaten, sondern die Summe der militärischen Fähigkeiten an der Grenze zur Ukraine, sagte Kirby. Putin verfüge unter anderem über Panzerfahrzeuge, Infanterie, Spezialeinheiten, Luftstreitkräfte, Raketenabwehr und Cyber-Fähigkeiten.

Zuletzt haben sich im Westen die Befürchtungen vor einem womöglich unmittelbar bevorstehenden russischen Angriff auf die Ukraine weiter verstärkt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte Moskau am Montag bei einem Besuch in der Ukraine zu "eindeutigen Schritten" zur Deeskalation auf. Am Dienstag trifft er Putin in Moskau.

O.Pileggi--PV

Medienberichte: Tiktok unterzeichnet Vereinbarung zur Gründung von US-Joint-Venture

Die Videoplattform Tiktok hat Medienberichten zufolge eine Vereinbarung zur Gründung eines Joint Ventures unterzeichnet, was dem Unternehmen die Fortsetzung des Betriebs in den USA ermöglichen soll. Bloomberg und Axios berichteten am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf ein Memo, dass Tiktok-Chef Shou Chew den Mitarbeitern mitgeteilt habe, dass Tiktok und sein chinesischer Eigentümer Bytedance dem Schritt zugestimmt hätten.

Britische Regierung ernennt neuen Botschafter in den USA

Die britische Regierung hat den ranghohen Diplomaten Christian Turner als neuen Botschafter in den USA ernannt. "Großbritannien und die USA haben eine sehr besondere Beziehung und Christians umfangreiche Erfahrung als herausragender Diplomat wird diese einzigartig enge Verbindung stärken und sicherstellen, dass sie weiterhin gedeiht", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag. Turners Vorgänger Peter Mandelson war im September wegen Enthüllungen über seine Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abgesetzt worden.

Von der Leyen verschiebt Mercosur-Abkommen: Unterzeichnung frühestens im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht aber noch nicht fest. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt.

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Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.