Pallade Veneta - Kontrollpunkte der Polizei während Wahl in Brasilien sorgen für Wirbel

Kontrollpunkte der Polizei während Wahl in Brasilien sorgen für Wirbel


Kontrollpunkte der Polizei während Wahl in Brasilien sorgen für Wirbel
Kontrollpunkte der Polizei während Wahl in Brasilien sorgen für Wirbel / Foto: EVARISTO SA - AFP

Während der Präsidentschaftswahl in Brasilien haben von der Verkehrspolizei eingerichtete Kontrollpunkte für Unruhe gesorgt, welche die Anreise zu Wahllokalen erschwerten. Durch diese Kontrollen an Straßensperren sei am Sonntag die Weiterfahrt von Bussen mit Wählerinnen und Wählern verzögert worden, erklärte der Vorsitzende des Obersten Wahlgerichts, Alexandre de Moraes. Inzwischen sei jedoch die Aufhebung dieser Sperren angeordnet worden, an denen Fahrzeuge auf mögliche Verstöße gegen die Verkehrsvorschriften überprüft worden seien.

Textgröße ändern:

Die verschärften Verkehrskontrollen fanden im Nordosten des Landes statt, wo der linksgerichtete Oppositionskandidat Luiz Inácio Lula da Silva besonders starken Rückhalt hat. Führende Vertreter von Lulas Arbeiterpartei (PT) verbreiteten Videos in den Onlinenetzwerken von Bussen mit Wählerinnen und Wählern, die an den Kontrollpunkten stillstanden.

"Was im Nordosten akzeptiert, ist inakzeptabel", erklärte Ex-Präsident Lula, der in den Umfragen vor der Stichwahl einen knappen Vorsprung vor dem rechtsradikalen Amtsinhaber Jair Bolsonaro hatte.

Der oberste Wahlaufseher Moraes versicherte später aber, die Polizeikontrollen hätten lediglich zur "Verzögerung" bei der Stimmabgabe geführt. Keiner der Busse sei von der Polizei angewiesen worden, umzudrehen und zum Herkunftsort zurückzufahren. Das Wahlrecht sei nicht verletzt worden. Moraes lehnte es deshalb auch ab, die Öffnungszeiten der Wahllokale zu verlängern.

Die Zeitung "Folha de São Paulo" berichtete, am Sonntagmittag habe es im Land mehr als 500 Straßensperren durch die Verkehrspolizei gegeben. Dies seien 70 Prozent mehr gewesen als während der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 2. Oktober.

Im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl hatte Lula 48 Prozent der Stimmen erzielt, Bolsonaro kam auf 43 Prozent.

G.Riotto--PV

Empfohlen

Hubig sieht Klärungsbedarf bei Dobrindts Vergesellschaftungsgesetz

Hubig sieht Klärungsbedarf bei Dobrindts Vergesellschaftungsgesetz. dpa Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sieht noch erheblichen Klärungsbedarf bei dem geplanten Gesetz der Bundesregierung, das Vergesellschaftungen erschweren soll.

Regierungskreise: Trump will laxere Klimaauflagen für Öl- und Gassektor bei Methan

US-Präsident Donald Trump will die Klimaschutzregeln für die heimische Öl- und Gasindustrie deutlich lockern: Nach Angaben aus dem Weißen Haus wollte Trump am Dienstag bei einem Auftritt im Bundesstaat Texas laxere Vorgaben für den Ausstoß des Treibhausgases Methan verkünden. Texas ist in den USA führend bei der Produktion fossiler Brennstoffe.

Wahlprognosen in Israel: Opposition leicht vorne - aber ohne Mehrheit

Bei der Parlamentswahl in Israel hat der Oppositionsblock um den Mitte-Rechts-Politiker Gadi Eisenkot laut ersten Prognosen mehr Sitze erhalten als die Regierungskoalition um Regierungschef Benjamin Netanjahu. Wie am Dienstagabend aus den Nachwahlbefragungen mehrerer israelischer Fernsehsender hervorging, kommt das Bündnis um Eisenkot auf 52 bis 53 Sitze, Netanjahus Bündnis auf 50. Für die absolute Mehrheit in der Knesset sind 61 Sitze nötig.

Gericht lehnt vorzeitige Haftentlassung von Beate Zschäpe ab

Gericht lehnt vorzeitige Haftentlassung von Beate Zschäpe ab. dpa Die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe, die seit November 2011 im Gefängnis sitzt, soll noch bis mindestens 2035 in Haft bleiben.

Textgröße ändern: