Söder kritisiert Bürgergeld als "falsches Signal"

Pallade Veneta - Söder kritisiert Bürgergeld als "falsches Signal"

POLITIK 31.10.2022

Söder kritisiert Bürgergeld als "falsches Signal" / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

CSU-Chef Markus Söder hat die Bundesregierung wegen des geplanten Bürgergelds und der Pläne für die Entlastung der Gaskunden scharf attackiert. Das Bürgergeld sei ein "falsches Signal", sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei eine "völlige Umkehr des Grundsatzes: Wer mehr arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet."

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Zudem sei es "völlig absurd", dass trotz Arbeitskräftemangels "nicht einmal die Möglichkeit bestehen könnte, jemanden zu motivieren, eine Arbeit anzunehmen". Auf die Nachfrage, ob es nicht stattdessen höhere Löhne brauche, antwortete Söder, das sei Sache der Tarifparteien.

Das Bürgergeld soll nach den Plänen der Ampel-Koalition zum Jahreswechsel das bisherige Hartz-IV-System ersetzen. Geplant sind höhere Regelsätze, weniger Sanktionen und deutlich höhere Schonvermögen. Bereits CDU-Generalsekretär Mario Czaja hatte am Sonntag im "Tagesspiegel" gesagt, die CDU werde dem Bürgergeld in seiner jetzigen Form "nicht zustimmen können".

Vor dem für Montag geplanten Abschlussbericht der Gaspreiskommission kritisierte Söder erneut, dass es keine Entlastung für Menschen gebe, die mit Heizöl oder Pellets heizten. Auch sei es zu wenig, nur im Dezember die Abschlagszahlung zu übernehmen.

E.Magrini--PV

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Epstein-Skandal: US-Milliardär Black verweigert Kongressanhörung

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat einer seiner früheren Geschäftspartner eine Kongressanhörung verweigert. Der Investor Leon Black reichte stattdessen eine Klage gegen die Vorladung für Donnerstag ein. Die Abgeordneten hätten ihre Befugnisse überschritten, weil sie Einsicht in Schweigevereinbarungen verlangten, die er mit Frauen ohne bekannte Verbindung zu Epstein geschlossen habe, argumentiert der 75-jährige Milliardär darin.

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