Laschet wirft Scholz grobe Fehler in der Europapolitik vor

Pallade Veneta - Laschet wirft Scholz grobe Fehler in der Europapolitik vor

POLITIK 31.10.2022

Laschet wirft Scholz grobe Fehler in der Europapolitik vor / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der frühere Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schwere Fehler in der Europapolitik vorgeworfen. Gegenüber der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) attestiere Laschet dem Kanzler Führungsschwäche in Europa. Europa sei in einem problematischen Zustand mit schwierigen Regierungen in Italien, in Schweden, in Ungarn und Polen. "Deutschland muss in einer solchen Phase zusammenführen, das verstehe ich unter Führung", sagte Laschet. "Bei Bundeskanzlerin Angela Merkel war das täglich Praxis. Diese Führung fehlt."

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Laschet, der im Bundestag jetzt für Außenpolitik zuständig ist, sagte weiter, beim deutsch-französischen Verhältnis stelle er bei der Bundesregierung "Interessenlosigkeit" fest. "Man glaubt, man könne alle Entscheidungen als Deutschland isoliert fällen, ohne sie mit den Nachbarn zumindest zu beraten", kritisierte er.

"Ich habe immer gedacht, dass Olaf Scholz so wie ich um die Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen weiß", sagte der frühere CDU-Chef. "Deshalb verstehe ich das Agieren nicht."

G.Riotto--PV

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung zeigt Dobrindt wegen Rechtsbeugung an

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung angezeigt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.

Epstein-Skandal: US-Milliardär Black verweigert Kongressanhörung

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat einer seiner früheren Geschäftspartner eine Kongressanhörung verweigert. Der Investor Leon Black reichte stattdessen eine Klage gegen die Vorladung für Donnerstag ein. Die Abgeordneten hätten ihre Befugnisse überschritten, weil sie Einsicht in Schweigevereinbarungen verlangten, die er mit Frauen ohne bekannte Verbindung zu Epstein geschlossen habe, argumentiert der 75-jährige Milliardär darin.

Vor US-Prozess: Venezuelas Ex-Präsident Maduro pocht auf Immunität

Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro erneut versucht, den Prozess in New York abzuwenden. Er berief sich in einer Eingabe an einen US-Richter am Mittwochabend (Ortszeit) auf seine Immunität. Das Verfahren gegen den 63-Jährigen soll im kommenden Juni beginnen.

Russland schließt Goethe-Institute - Berlin, Paris und Warschau zeigen sich geschlossen

Nach den deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen hat Russland reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Die Präsidentin der Goethe-Institute, Gesche Joost, sprach von einem "Ende einer Ära der deutsch-russischen Kulturbeziehungen". Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.