Pallade Veneta - Sohn von Staatschef tritt bei Wahl in autokratisch regierten Turkmenistan an

Sohn von Staatschef tritt bei Wahl in autokratisch regierten Turkmenistan an


Sohn von Staatschef tritt bei Wahl in autokratisch regierten Turkmenistan an
Sohn von Staatschef tritt bei Wahl in autokratisch regierten Turkmenistan an

Bei der vorgezogenen Präsidentschaftswahl im autokratisch regierten Turkmenistan tritt der Sohn von Staatschef Gurbanguly Berdymuchamedow an. Serdar Berdymuchamedow sei bei einem Sonderparteitag der regierenden Demokratischen Partei für die Wahl am 12. März einstimmig aufgestellt worden, berichtete das Staatsfernsehen am Montag. Der 40-Jährige ist bisher Vize-Ministerpräsident. Sein 64-jähriger Vater regiert das zentralasiatische Land seit 2006 mit harter Hand.

Textgröße ändern:

Präsident Berdymuchamedow hatte in der vergangenen Woche in einer Rede vor dem Parlament angekündigt, sich vom Präsidentenamt zurückziehen zu wollen. Er habe diese "schwierige Entscheidung" aufgrund seines Alters getroffen. Es sei an der Zeit für "junge Führungsfiguren" an der Spitze des Landes. In der Politik will Berdymuchamedow aber offenbar bleiben: Er strebt den Vorsitz der oberen Parlamentskammer an.

Das turkmenische Staatssystem ist eines der repressivsten der Welt. Über die politischen Entscheidungsprozesse in der ehemaligen Sowjetrepublik ist nur wenig bekannt.

Der Präsidentensohn hatte seine politische Karriere 2018 als Vize-Außenminister begonnen. Bevor er Vize-Regierungschef wurde, war er unter anderem Gouverneur der Provinz Achal und Industrieminister. Neben seinem Amt im Kabinett seines Vaters hat Serdar Berdymuchamedow auch einen Sitz im mächtigen Sicherheitsrat des Landes inne. Zusätzlich verantwortet er als oberster Rechnungsprüfer des Gas-reichen Landes die Kontrolle aller staatlichen Ausgaben.

Wahlen in Turkmenistan erfolgen traditionell weder frei noch fair. Seit Berdymuchamedows Amtsübernahme hat es nie einen ernstzunehmenden Oppositionskandidaten gegeben.

N.Tartaglione--PV

Empfohlen

Legendärer US-Kriegsreporter Peter Arnett im Alter von 91 Jahren gestorben

Der für seine Reportagen aus Vietnam und dem Irak bekannte US-Kriegsreporter Peter Arnett ist im Alter von 91 Jahren gestorben. Der frühere Korrespondent der US-Nachrichtenagentur AP, der an Prostatakrebs erkrankt war, starb am Mittwoch. Die UN-Chefkorrespondentin der Nachrichtenagentur Associated Press (AP), Edith Lederer, würdigte Arnett als "einen der größten Kriegsberichterstatter seiner Generation". Er sei "unerschrocken und furchtlos" gewesen. Seine Berichterstattung in Printmedien und im Fernsehen werde "für kommende Generationen von angehenden Journalisten und Historikern ein Vermächtnis bleiben".

Bamf-Studie: Spracherwerb bei Geflüchteten der Jahre 2015 und 2016 war erfolgreich

Zehn Jahre nach ihrer Einreise in Deutschland fühlt sich ein großer Teil der Geflüchteten sicher im Umgang mit der deutschen Sprache. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erhebung im Auftrag des Bundesamts für Migration (Bamf) gaben mehr als 90 Prozent der über 6300 Befragten an, mittlerweile über Deutschkenntnisse auf mittlerem, gutem oder sehr gutem Niveau zu verfügen. Befragt wurden dabei Geflüchtete, die 2015 und 2016 nach Deutschland gekommen waren.

Reparationsdarlehen und Mercosur-Abkommen: Dicke Bretter auf dem EU-Gipfel

Auf dem wegweisenden EU-Gipfel zur Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen und dem Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten zeichnen sich langwierige Verhandlungen ab. Der belgische Premierminister Bart De Wever sagte vor Beginn des Treffens in Brüssel am Donnerstag, er habe mit Blick auf die russischen Vermögen "noch keinen Text gesehen, den Belgien akzeptieren kann". Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte zum Mercosur-Abkommen, dies könne "nicht unterzeichnet werden".

Nordrhein-Westfalen: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeibeauftragtengesetz scheitert

Der Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen hat eine Beschwerde der Deutschen Polizeigewerkschaft gegen das Polizeibeauftragtengesetz zurückgewiesen. Die Entscheidung fiel am Dienstag, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag in Münster mitteilte. Die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig, hieß es.

Textgröße ändern: