Deutschland verurteilt Gewalt der iranischen Sicherheitskräfte "mit aller Schärfe"

Pallade Veneta - Deutschland verurteilt Gewalt der iranischen Sicherheitskräfte "mit aller Schärfe"

POLITIK 31.10.2022

Deutschland verurteilt Gewalt der iranischen Sicherheitskräfte "mit aller Schärfe" / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte im Iran gegen Demonstranten verurteilt und weitere Strafmaßnahmen in Aussicht gestellt. "Wir verurteilen die unverhältnismäßige Gewalt der iranischen Sicherheitskräfte gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten dort mit aller Schärfe", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Die Bundesregierung sei "bestürzt darüber, dass bei den schon wochenlang anhaltenden Protesten wegen des Todes von Mahsa Amini zahlreiche friedlich demonstrierende Menschen ums Leben gekommen sind".

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Im Namen der Bundesregierung begrüßte Hebestreit die neuen Sanktionen der EU gegen den Iran. Die Regierung prüfe derzeit "weitere Maßnahmen, die allerdings zu diesem Zeitpunkt nicht spruchreif sind", fügte er hinzu. Die Bundesregierung nutze ihre "Möglichkeiten, um den Menschen beizustehen, die im Iran für ihre Rechte auf die Straße gehen".

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte, dass sich die Zahl der aktuell im Iran inhaftierten deutschen Staatsbürger "im mittleren einstelligen Bereich" bewege. Deutsche Diplomaten bemühten sich vor Ort um konsularische Betreuung. Insgesamt sei die Lage im Iran derzeit "unübersichtlich", sagte die Sprecherin.

H.Lagomarsino--PV

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Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung angezeigt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.

Epstein-Skandal: US-Milliardär Black verweigert Kongressanhörung

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat einer seiner früheren Geschäftspartner eine Kongressanhörung verweigert. Der Investor Leon Black reichte stattdessen eine Klage gegen die Vorladung für Donnerstag ein. Die Abgeordneten hätten ihre Befugnisse überschritten, weil sie Einsicht in Schweigevereinbarungen verlangten, die er mit Frauen ohne bekannte Verbindung zu Epstein geschlossen habe, argumentiert der 75-jährige Milliardär darin.

Vor US-Prozess: Venezuelas Ex-Präsident Maduro pocht auf Immunität

Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro erneut versucht, den Prozess in New York abzuwenden. Er berief sich in einer Eingabe an einen US-Richter am Mittwochabend (Ortszeit) auf seine Immunität. Das Verfahren gegen den 63-Jährigen soll im kommenden Juni beginnen.

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