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Israels Regierungschef Bennett zu erstem offiziellen Besuch in Bahrain

POLITIK 14.02.2022

Israels Regierungschef Bennett zu erstem offiziellen Besuch in Bahrain

Als erster Regierungschef Israels ist Naftali Bennett zu einem offiziellen Besuch nach Bahrain gereist. Bennett traf am Montagabend in der Hauptstadt Manama ein. Für Dienstag sind unter anderem Treffen mit König Hamid bin Isa al-Chalifa und Kronprinz Salman bin Hamad al-Chalifa geplant.

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"In diesen turbulenten Zeiten ist es wichtig, dass wir von dieser Region eine Botschaft des guten Willens, der Zusammenarbeit und des Zusammenstehens bei gemeinsamen Herausforderungen aussenden", sagte Bennett vor dem Abflug. Anfang Februar hatte Verteidigungsminister Benny Gantz in Bahrain bereits eine Verteidigungsvereinbarung unterzeichnet.

Bahrain hatte 2020 ebenso wie die Vereinigten Arabischen Emirate unter Vermittlung des damaligen US-Präsidenten Donald Trump diplomatische Beziehungen mit Israel aufgenommen. Sie waren damit die ersten arabischen Länder nach Ägypten 1979 und Jordanien 1994, die Israel als Staat anerkannten. Marokko und der Sudan taten es ihnen später gleich.

Am Montag traf zudem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zu seinem ersten Besuch in den Vereinigten Arabischen Emirate seit fast zehn Jahren ein. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind angespannt, da sie im Libyen-Konflikt jeweils die gegnerischen Seiten unterstützen. Seine Reise markiere "den Beginn einer neuen Ära in den Beziehungen", sagte Erdogan vor seinem Abflug in Istanbul.

A.Rispoli--PV

Wadephul reist nach Rom: Gespräche zu Nutzung russischen Vermögens und Mercosur

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montagnachmittag nach Italien. Bei den Gesprächen in Rom werde es insbesondere um die Nutzung des in Europa eingefrorenen Vermögens der Russischen Zentralbank zur Unterstützung der Ukraine gehen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag in Berlin. Dies sei "mit Sicherheit eines der Themen, das am dringlichsten ist".

Steinmeier empfängt Selenskyj offiziell in Berlin

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montag offiziell in Berlin empfangen. Vor seinem Amtssitz Schloss Bellevue begrüßte Steinmeier am Mittag den Gast aus Kiew mit Handschlag und Umarmung. Im Anschluss trug sich Selenskyj ins Gästebuch des Bundespräsidenten ein, danach zogen sich die beiden Staatsoberhäupter zu einem vertraulichen Gespräch zurück. Nach dem Termin in Schloss Bellevue sollte Selenskyj von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und schließlich von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfangen werden.

Ukraine-Gespräche in Berlin: Weiter Druck auf Kiew zur Aufgabe des Donbass

Bei den Ukraine-Gesprächen in Berlin ist die Abgabe der wichtigen Region Donbass an Russland offenbar weiter auf dem Tisch. Die US-Unterhändler beharrten darauf, Kiew werde dem aber nicht entsprechen, teilte ein hochrangiger Vertreter mit, der über die Gespräche zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine informiert wurde. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzte seine Gespräche mit den US-Vertretern am Montag fort. Unterdessen diskutierten die EU-Länder weiter über die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen.

Bundesregierung hofft auf Fortschritt in Ukraine-Diplomatie - Erwartungen an USA

Die Bundesregierung erhofft sich von den Berliner Ukraine-Gesprächen Fortschritte hin zu einer Waffenstillstands-Vereinbarung. Aktuell sei es so, "dass die Bemühungen um einen Waffenstillstand in großen Pendelschlägen sich bewegen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Ziel der laufenden Gespräche sei es, "diese Ausschläge zu reduzieren und vielleicht einen Korridor zu finden, auf den man sich einigen kann und auf dem ernsthafte Verhandlungen vor allem mit dem Aggressor, mit Russland stattfinden können".

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