Scholz sagt Selenskyj weitere umfassende Unterstützung zu

Pallade Veneta - Scholz sagt Selenskyj weitere umfassende Unterstützung zu

POLITIK 31.10.2022

Scholz sagt Selenskyj weitere umfassende Unterstützung zu / Foto: Carsten Koall - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj während eines Telefonats am Montag weitere umfassende Hilfe zugesagt. Deutschland werde nicht nachlassen, die Ukraine politisch, finanziell und humanitär sowie in der Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Integrität konkret zu unterstützen, einschließlich bei Waffenlieferungen, sagte der Bundeskanzler laut einer Pressemitteilung von Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Der Bundeskanzler verurteilte demnach auch den anhaltenden gezielten Beschuss ziviler Infrastruktur in der Ukraine durch die russischen Streitkräfte.

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Scholz wies der Mitteilung zufolge die von Russland erhobenen Anschuldigungen, dass Ukraine den Einsatz einer "schmutzigen Bombe" vorbereite, als haltlos zurück. Der Bundeskanzler sei sich mit dem ukrainischen Präsidenten einig gewesen, dass die unabhängigen Untersuchungen der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) hieran jeden Zweifel beseitigen würden, hieß es weiter.

Moskau erhebt seit Tagen die Anschuldigung, die Ukraine arbeite an einer sogenannten schmutzigen Bombe. Dabei handelt es sich um einen konventionellen Sprengkörper, der bei seiner Explosion radioaktives, chemisches oder biologisches Material freisetzt. Die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer weisen die Anschuldigung vehement zurück.

Hinsichtlich der Aussetzung des Abkommens zu Getreideexporten aus der Ukraine durch Russland riefen Scholz und Selenskyj laut Mitteilung dazu auf, dessen Durchführung nicht zu gefährden, um die globale Ernährungssituation nicht weiter zu belasten.

Nach einem Drohnenangriff auf seine Schwarzmeerflotte auf der annektierten Halbinsel Krim hatte Russland am Samstag seine Teilnahme am Abkommen zum Export von ukrainischen Getreide ausgesetzt.

L.Barone--PV

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Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung angezeigt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.

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