SPD und Grüne in Niedersachsen stellen Koalitionsvertrag vor

Pallade Veneta - SPD und Grüne in Niedersachsen stellen Koalitionsvertrag vor

POLITIK 01.11.2022

SPD und Grüne in Niedersachsen stellen Koalitionsvertrag vor / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Nach dem erfolgreichen Abschluss ihrer Verhandlungen über eine gemeinsame Landesregierung stellen SPD und Grüne in Niedersachsen am Dienstag (14.30 Uhr) in Hannover ihren Koalitionsvertrag vor. Beide Parteien beendeten ihre rund dreiwöchigen Gespräche über das neue Bündnis am Montag erfolgreich. Der bisherige und designierte künftige Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) soll in der konstituierenden Landtagssitzung am Dienstag kommender Woche im Amt bestätigt werden.

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Davor müssen Parteitage noch das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen absegnen. Die SPD tagt am Samstag, die Grünen treffen sich am Sonntag. Die SPD gewann die Landtagswahl vom 9. Oktober mit 33,4 Prozent. Die CDU, die bislang als Juniorpartner in einer großen Koalition mit der SPD regierte, kam auf 28,1 Prozent. Die Grünen wurden mit 14,5 Prozent zur drittstärksten Kraft vor der AfD, die elf Prozent erreichte. FDP und Linke kamen nicht in den Landtag.

O.Mucciarone--PV

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung zeigt Dobrindt wegen Rechtsbeugung an

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung angezeigt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.

Epstein-Skandal: US-Milliardär Black verweigert Kongressanhörung

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat einer seiner früheren Geschäftspartner eine Kongressanhörung verweigert. Der Investor Leon Black reichte stattdessen eine Klage gegen die Vorladung für Donnerstag ein. Die Abgeordneten hätten ihre Befugnisse überschritten, weil sie Einsicht in Schweigevereinbarungen verlangten, die er mit Frauen ohne bekannte Verbindung zu Epstein geschlossen habe, argumentiert der 75-jährige Milliardär darin.

Vor US-Prozess: Venezuelas Ex-Präsident Maduro pocht auf Immunität

Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro erneut versucht, den Prozess in New York abzuwenden. Er berief sich in einer Eingabe an einen US-Richter am Mittwochabend (Ortszeit) auf seine Immunität. Das Verfahren gegen den 63-Jährigen soll im kommenden Juni beginnen.

Russland schließt Goethe-Institute - Berlin, Paris und Warschau zeigen sich geschlossen

Nach den deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen hat Russland reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Die Präsidentin der Goethe-Institute, Gesche Joost, sprach von einem "Ende einer Ära der deutsch-russischen Kulturbeziehungen". Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.