CDU-Außenpolitiker: Scholz muss Menschenrechtslage bei China-Reise ansprechen

Pallade Veneta - CDU-Außenpolitiker: Scholz muss Menschenrechtslage bei China-Reise ansprechen

POLITIK 01.11.2022

CDU-Außenpolitiker: Scholz muss Menschenrechtslage bei China-Reise ansprechen / Foto: Axel Heimken - AFP/Archiv

Der CDU-Außenpolitikexperte Jürgen Hardt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, bei seiner China-Reise die Menschenrechtslage in der Volksrepublik anzusprechen. Er würde sich dies von Scholz "wünschen", sagte Hardt am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Gleiches gelte für das Problem, dass Firmen aus Europa und den USA in China nicht ungehindert investieren könnten. Er wünsche sich, dass der Kanzler dies während seines Aufenthalts "so vorträgt".

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Scholz reist am Freitag begleitet von einer Wirtschaftsdelegation zu einem eintägigen Besuch nach China, wo er unter anderem mit Staatspräsident Xi Jinping zusammentrifft. Die Visite erfolgt zu einer Zeit, in der verstärkt über die Risiken wirtschaftlicher Abhängigkeiten zu China diskutiert wird. Jüngst hatte etwa der Einstieg eines chinesischen Staatskonzerns bei einem Terminal im Hamburger Hafen für Streit auch in der Bundesregierung geführt.

Hardt sprach sich für eine selbstbewusstere Strategie der EU gegenüber China aus. Europa und Deutschland könnten China wegen seiner ökonomischen Bedeutung nicht "links liegen lassen", sagte er. Das sei umgekehrt aber "eben auch so".

Die EU sollte sich im Idealfall zusammen mit den USA auf eine China-Strategie verständigen, in der die wirtschaftliche Kraft des Westens als Handelspartner entsprechend "ins Gewicht" geworfen werde, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Auf diese Weise könne China deutlich gemacht werden, dass es dabei "bestimmte Leitplanken der Zusammenarbeit" geben müsse.

J.Lubrano--PV

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Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung angezeigt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.

Epstein-Skandal: US-Milliardär Black verweigert Kongressanhörung

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat einer seiner früheren Geschäftspartner eine Kongressanhörung verweigert. Der Investor Leon Black reichte stattdessen eine Klage gegen die Vorladung für Donnerstag ein. Die Abgeordneten hätten ihre Befugnisse überschritten, weil sie Einsicht in Schweigevereinbarungen verlangten, die er mit Frauen ohne bekannte Verbindung zu Epstein geschlossen habe, argumentiert der 75-jährige Milliardär darin.

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