Polizei stellt Strafanzeige gegen Klimaaktivisten nach Verkehrsunfall in Berlin

Pallade Veneta - Polizei stellt Strafanzeige gegen Klimaaktivisten nach Verkehrsunfall in Berlin

POLITIK 01.11.2022

Polizei stellt Strafanzeige gegen Klimaaktivisten nach Verkehrsunfall in Berlin / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Nach einem möglicherweise durch Klimablockaden behinderten Einsatz von Rettungskräften bei einem schweren Verkehrsunfall hat die Berliner Polizei Strafanzeige gegen zwei Aktivisten gestellt. Die Anzeigen seien wegen unterlassener Hilfeleistung und der Behinderung hilfeleistender Personen geschrieben worden, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag auf Anfrage.

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Die 59 und 63 Jahre alten Aktivisten der Gruppe Letzte Generation sollen sich am Montag an eine sogenannte Schilderbrücke der Stadtautobahn 100 festgeklebt und damit den Verkehr verzögert haben. Bei dem Verkehrsunfall wurde eine 44-jährige Radfahrerin in der Hauptstadt von einem Betonmischer erfasst und überrollt. Ein Spezialfahrzeug kam laut Feuerwehr verspätet zum Unfallort, weil es wegen der Blockade der Aktivisten lange im Stau gestanden hatte.

Während sich Rettungskräfte um die Frau kümmerten, griff zudem ein Unbekannter den 64-jährigen Fahrer des Betonmischers mit einem Messer an. Anschließend floh der Angreifer vom Unfallort. Sowohl die Radfahrerin als auch der Lastwagenfahrer wurden ins Krankenhaus gebracht. Die Frau erlitt schwerste, lebensgefährliche Verletzungen. Dem Polizeisprecher zufolge wurde sie am Dienstagnachmittag weiter auf der Intensivstation behandelt.

Die Berliner Landesregierung hatte nach dem Unfall die Klimaaktivisten ermahnt, keine Menschenleben zu gefährden. Scharfe Kritik an den Aktivisten äußerten die Oppositionsparteien.

L.Guglielmino--PV

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Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung angezeigt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.

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Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat einer seiner früheren Geschäftspartner eine Kongressanhörung verweigert. Der Investor Leon Black reichte stattdessen eine Klage gegen die Vorladung für Donnerstag ein. Die Abgeordneten hätten ihre Befugnisse überschritten, weil sie Einsicht in Schweigevereinbarungen verlangten, die er mit Frauen ohne bekannte Verbindung zu Epstein geschlossen habe, argumentiert der 75-jährige Milliardär darin.

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