Bundespolizei greift zahlreiche illegal Eingereiste auf

Pallade Veneta - Bundespolizei greift zahlreiche illegal Eingereiste auf

POLITIK 01.11.2022

Bundespolizei greift zahlreiche illegal Eingereiste auf / Foto: RONNY HARTMANN - AFP/Archiv

Die Bundespolizei hat am Wochenende in Brandenburg und Sachsen zahlreiche illegal eingereiste Menschen aufgegriffen. Wie die Behörde am Dienstag mitteilte, trafen die Beamten unter anderem am Samstag am Bahnhof im sächsischen Ebersbach elf Syrer ohne Dokumente an. Die neun Männer und zwei Jugendlichen wollten demnach mit einem Zug nach Dresden fahren.

Textgröße ändern:

Am Sonntag und Montag griffen die Beamten in Bernstadt in Sachsen insgesamt 16 Menschen aus der Türkei auf, die sich nicht ausweisen konnten. Darunter war auch eine Großfamilie bestehend aus den Eltern und neun Kindern im Alter von einem bis 17 Jahren.

Ebenfalls eine Großeinschleusung von türkischen Staatsangehörigen deckte die Bundespolizei am Montagmorgen in Brandenburg auf. Die Beamten kontrollierten in einem Waldstück bei Forst insgesamt 19 Frauen und Männer, darunter drei Jugendliche sowie zwei Kleinkinder im Alter von zwei und vier Jahren.

Die Kontrollierten konnten demnach keine entsprechenden Dokumente vorlegen. Ersten Erkenntnissen zufolge waren sie in einem Lastwagen in die Bundesrepublik eingereist. Gegen den unbekannten Fahrer wurden Ermittlungen wegen des Verdachts der Einschleusung von Ausländern aufgenommen.

Im sächsischen Görlitz kontrollierte am Montagabend eine Polizeistreife zwei Männer aus der Türkei, die sich nicht ausweisen konnten. Den Angaben zufolge fuhr zudem fast zeitgleich ein Auto mit Berliner Kennzeichen vorbei.

Bei der Kontrolle dieses Fahrzeugs stellten die Beamten fest, dass ein zuvor Aufgegriffener und die beiden Fahrzeuginsassen dieselben Nachnamen tragen. Die Bundespolizei geht deshalb davon aus, dass die Männer im Wagen die beiden unerlaubt Eingereisten abholten sollten.

Gegen alle illegal Eingereisten wurden Ermittlungen wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise und des unerlaubten Aufenthalts eingeleitet. Sie wurden zudem in entsprechende Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht.

J.Lubrano--PV

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung zeigt Dobrindt wegen Rechtsbeugung an

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung angezeigt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.

Epstein-Skandal: US-Milliardär Black verweigert Kongressanhörung

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat einer seiner früheren Geschäftspartner eine Kongressanhörung verweigert. Der Investor Leon Black reichte stattdessen eine Klage gegen die Vorladung für Donnerstag ein. Die Abgeordneten hätten ihre Befugnisse überschritten, weil sie Einsicht in Schweigevereinbarungen verlangten, die er mit Frauen ohne bekannte Verbindung zu Epstein geschlossen habe, argumentiert der 75-jährige Milliardär darin.

Vor US-Prozess: Venezuelas Ex-Präsident Maduro pocht auf Immunität

Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro erneut versucht, den Prozess in New York abzuwenden. Er berief sich in einer Eingabe an einen US-Richter am Mittwochabend (Ortszeit) auf seine Immunität. Das Verfahren gegen den 63-Jährigen soll im kommenden Juni beginnen.

Russland schließt Goethe-Institute - Berlin, Paris und Warschau zeigen sich geschlossen

Nach den deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen hat Russland reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Die Präsidentin der Goethe-Institute, Gesche Joost, sprach von einem "Ende einer Ära der deutsch-russischen Kulturbeziehungen". Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.