Nachwahlbefragungen: Ex-Regierungschef Netanjahu bei Wahl in Israel vorn

Pallade Veneta - Nachwahlbefragungen: Ex-Regierungschef Netanjahu bei Wahl in Israel vorn

POLITIK 01.11.2022

Nachwahlbefragungen: Ex-Regierungschef Netanjahu bei Wahl in Israel vorn / Foto: RONALDO SCHEMIDT - AFP

Ex-Regierungschef Benjamin Netanjahu hat laut Nachwahlbefragungen die Parlamentswahl in Israel gewonnen. Der langjährige frühere Ministerpräsident konnte laut den am Dienstagabend nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten Prognosen sogar auf eine Mehrheit der Parlamentssitze hoffen. Regierungschef Jair Lapid musste sich demnach bei der Wahl geschlagen geben.

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Lapids Mitte-Partei Jesch Atid lag laut Prognosen von drei israelischen Fernsehsendern mit 22 bis 24 Sitzen im Parlament auf dem zweiten Platz hinter Netanjahus rechtskonservativer Likud-Partei, die 30 oder 31 Sitze im 120 Sitze umfassenden Parlament errang.

Zusammen mit seinen Verbündeten, einem Bündnis aus ultrarechten und -religiösen Parteien, käme Netanjahu insgesamt mit 61 bis 62 Sitzen auf eine knappe Mehrheit im Parlament. Für eine Regierungsbildung ist eine absolute Mehrheit von 61 Sitzen notwendig.

L.Guglielmino--PV

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung zeigt Dobrindt wegen Rechtsbeugung an

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung angezeigt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.

Epstein-Skandal: US-Milliardär Black verweigert Kongressanhörung

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat einer seiner früheren Geschäftspartner eine Kongressanhörung verweigert. Der Investor Leon Black reichte stattdessen eine Klage gegen die Vorladung für Donnerstag ein. Die Abgeordneten hätten ihre Befugnisse überschritten, weil sie Einsicht in Schweigevereinbarungen verlangten, die er mit Frauen ohne bekannte Verbindung zu Epstein geschlossen habe, argumentiert der 75-jährige Milliardär darin.

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