Chinesische Dissidenten fordern Scholz zu Verzicht auf China-Reise auf

Pallade Veneta - Chinesische Dissidenten fordern Scholz zu Verzicht auf China-Reise auf

POLITIK 02.11.2022

Chinesische Dissidenten fordern Scholz zu Verzicht auf China-Reise auf / Foto: Lionel BONAVENTURE - AFP/Archiv

Zahlreiche chinesische Dissidenten haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Verzicht auf seine China-Reise aufgefordert. China entwickle sich "allmählich zu einer neuen Diktatur im Stil der Nazis", heißt es in dem von 185 Dissidenten unterschriebenen Brief, aus dem der Fachinformationsdienst Table.Media am Mittwoch zitierte. Die Briefschreiber stellen sich als "eine Gruppe von chinesischen Ex-Studenten, Künstlern, Schriftstellern, Dichtern und Intellektuellen" vor.

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Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, Liao Yiwu, sowie Zhou Fengsuo, der zum Kern der Anführer der blutig niedergeschlagenen Studentenproteste von 1989 gehörte. Die Unterzeichner bringen sich nach Einschätzung von Table.Media durch die Veröffentlichung persönlich in Gefahr.

"Herr Scholz, bitte reisen Sie nicht nach China", schreiben die Regimekritiker in dem Brief. Nach dem jüngsten Parteitag im Oktober habe der Staats- und Parteichef Xi Jinping die Macht der Kommunistischen Partei Chinas "missbraucht" und sei "nun ein wahrer Diktator".

Die Unterzeichner des Briefes kritisieren auch zahlreiche Menschenrechtsverletzungen und werfen der Führung "Völkermord in Xinjiang, Tibet und der südlichen Mongolei" vor. Die Null-Covid-Politik der Regierung sei "dumm und grausam".

Scholz hält sich am Freitag zu politischen Gesprächen in Peking auf. Geplant sind Treffen mit Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang.

"Das derzeitige Regime von Xi Jinping erlebt durch interne und externe Konflikte sowie öffentliche Missstände eine Krise nach der anderen", schreiben die Dissidenten an den Kanzler. "Welche Ansichten werden Sie als ein Vertreter der liberalen Demokratien der Welt, der im Begriff ist, ein China unter der Diktatur von Xi Jinping zu besuchen, ihm gegenüber vertreten?"

M.Jacobucci--PV

Netanjahu will "starke" neue rechtsgerichtete Regierung bilden

Nach dem knappen Ausgang der Parlamentswahl in Israel hat sich Regierungschef Benjamin Netanjahu zuversichtlich gezeigt, auch künftig die Regierung anzuführen. "Wir müssen eine starke Regierung des rechten Lagers bilden", sagte Netanjahu am Mittwoch vor seinen Anhängern in Jerusalem. Zudem sprach er sich gegen jede "Regierung mit der Unterstützung der israelischen Araber" aus, deren Parteien bei der Wahl massive Zugewinne erzielt hatten.

Oppositionsführer Eisenkot will nach Israel-Wahl neue Regierung bilden

Der führende israelische Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot ist nach eigenen Worten bereit, nach der Parlamentswahl in Israel eine neue Regierung zu bilden. Die Menschen in Israel hätten sich für "den Wandel entschieden", sagte der Mitte-Rechts-Politiker am frühen Mittwochmorgen in einer Rede vor seinen Anhängern in Tel Aviv. Er werde versuchen, eine neue Regierung zu bilden.

Israel-Wahl: Opposition leicht vorne - schwierige Regierungsbildung erwartet

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab: Die Opposition lag ersten Prognosen zufolge knapp vor dem Lager von Regierungschef Benjamin Netanjahu, doch keines der Bündnisse erreichte eine Mehrheit. Das ergaben Nachwahlbefragungen der Fernsehsender 11, 12 und 13 am Dienstagabend. Deutliche Zugewinne verzeichneten die arabischen Parteien. Bis zur Bildung einer neuen Regierung könnten Wochen vergehen.

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