Chinesische Dissidenten fordern Scholz zu Verzicht auf China-Reise auf

Pallade Veneta - Chinesische Dissidenten fordern Scholz zu Verzicht auf China-Reise auf

POLITIK 02.11.2022

Chinesische Dissidenten fordern Scholz zu Verzicht auf China-Reise auf / Foto: Lionel BONAVENTURE - AFP/Archiv

Zahlreiche chinesische Dissidenten haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Verzicht auf seine China-Reise aufgefordert. China entwickle sich "allmählich zu einer neuen Diktatur im Stil der Nazis", heißt es in dem von 185 Dissidenten unterschriebenen Brief, aus dem der Fachinformationsdienst Table.Media am Mittwoch zitierte. Die Briefschreiber stellen sich als "eine Gruppe von chinesischen Ex-Studenten, Künstlern, Schriftstellern, Dichtern und Intellektuellen" vor.

Textgröße ändern:

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, Liao Yiwu, sowie Zhou Fengsuo, der zum Kern der Anführer der blutig niedergeschlagenen Studentenproteste von 1989 gehörte. Die Unterzeichner bringen sich nach Einschätzung von Table.Media durch die Veröffentlichung persönlich in Gefahr.

"Herr Scholz, bitte reisen Sie nicht nach China", schreiben die Regimekritiker in dem Brief. Nach dem jüngsten Parteitag im Oktober habe der Staats- und Parteichef Xi Jinping die Macht der Kommunistischen Partei Chinas "missbraucht" und sei "nun ein wahrer Diktator".

Die Unterzeichner des Briefes kritisieren auch zahlreiche Menschenrechtsverletzungen und werfen der Führung "Völkermord in Xinjiang, Tibet und der südlichen Mongolei" vor. Die Null-Covid-Politik der Regierung sei "dumm und grausam".

Scholz hält sich am Freitag zu politischen Gesprächen in Peking auf. Geplant sind Treffen mit Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang.

"Das derzeitige Regime von Xi Jinping erlebt durch interne und externe Konflikte sowie öffentliche Missstände eine Krise nach der anderen", schreiben die Dissidenten an den Kanzler. "Welche Ansichten werden Sie als ein Vertreter der liberalen Demokratien der Welt, der im Begriff ist, ein China unter der Diktatur von Xi Jinping zu besuchen, ihm gegenüber vertreten?"

M.Jacobucci--PV

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung zeigt Dobrindt wegen Rechtsbeugung an

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung angezeigt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.

Epstein-Skandal: US-Milliardär Black verweigert Kongressanhörung

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat einer seiner früheren Geschäftspartner eine Kongressanhörung verweigert. Der Investor Leon Black reichte stattdessen eine Klage gegen die Vorladung für Donnerstag ein. Die Abgeordneten hätten ihre Befugnisse überschritten, weil sie Einsicht in Schweigevereinbarungen verlangten, die er mit Frauen ohne bekannte Verbindung zu Epstein geschlossen habe, argumentiert der 75-jährige Milliardär darin.

Vor US-Prozess: Venezuelas Ex-Präsident Maduro pocht auf Immunität

Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro erneut versucht, den Prozess in New York abzuwenden. Er berief sich in einer Eingabe an einen US-Richter am Mittwochabend (Ortszeit) auf seine Immunität. Das Verfahren gegen den 63-Jährigen soll im kommenden Juni beginnen.

Russland schließt Goethe-Institute - Berlin, Paris und Warschau zeigen sich geschlossen

Nach den deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen hat Russland reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Die Präsidentin der Goethe-Institute, Gesche Joost, sprach von einem "Ende einer Ära der deutsch-russischen Kulturbeziehungen". Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.