Anklage wegen sexueller Nötigung gegen Baden-Württembergs höchsten Polizeibeamten

Pallade Veneta - Anklage wegen sexueller Nötigung gegen Baden-Württembergs höchsten Polizeibeamten

POLITIK 02.11.2022

Anklage wegen sexueller Nötigung gegen Baden-Württembergs höchsten Polizeibeamten / Foto: JACQUES DEMARTHON - AFP/Archiv

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen den ehemaligen Inspekteur der Landespolizei Baden-Württemberg Anklage wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung erhoben. Dem inzwischen suspendierten höchsten Polizeibeamten des Landes werfen die Ermittler nach Angaben vom Mittwoch vor, im November vergangenen Jahres eine Beamtin, die sich im Auswahlverfahren für den höheren Polizeivollzugsdienst befand, zu sexuellen Handlungen aufgefordert zu haben.

Textgröße ändern:

Der heute 49-Jährige habe dabei seine Machtstellung bewusst ausgenutzt, erklärte die Staatsanwaltschaft. Nach Einschätzung der Stuttgarter Anklagebehörde war er in der Lage, der Polizeibeamtin im Fall ihres Widerstands erhebliche berufliche Nachteile zu bereiten.

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Beamten wurde auch gegen Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) ermittelt, weil er ein Anwaltsschreiben in dieser Sache an einen Journalisten weitergegeben hatte. Strobl akzeptierte zuletzt eine Einstellung der Ermittlungen gegen eine Geldauflage von 15.000 Euro.

Nach Rücktrittsforderungen der Opposition an Strobl war im September auch ein Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag eingesetzt worden. Dieser beleuchtet neben Strobls Verhalten in der Affäre auch die Führungskultur und Beförderungspraxis in der baden-württembergischen Polizei.

D.Vanacore--PV

Netanjahu will "starke" neue rechtsgerichtete Regierung bilden

Nach dem knappen Ausgang der Parlamentswahl in Israel hat sich Regierungschef Benjamin Netanjahu zuversichtlich gezeigt, auch künftig die Regierung anzuführen. "Wir müssen eine starke Regierung des rechten Lagers bilden", sagte Netanjahu am Mittwoch vor seinen Anhängern in Jerusalem. Zudem sprach er sich gegen jede "Regierung mit der Unterstützung der israelischen Araber" aus, deren Parteien bei der Wahl massive Zugewinne erzielt hatten.

Oppositionsführer Eisenkot will nach Israel-Wahl neue Regierung bilden

Der führende israelische Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot ist nach eigenen Worten bereit, nach der Parlamentswahl in Israel eine neue Regierung zu bilden. Die Menschen in Israel hätten sich für "den Wandel entschieden", sagte der Mitte-Rechts-Politiker am frühen Mittwochmorgen in einer Rede vor seinen Anhängern in Tel Aviv. Er werde versuchen, eine neue Regierung zu bilden.

Israel-Wahl: Opposition leicht vorne - schwierige Regierungsbildung erwartet

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab: Die Opposition lag ersten Prognosen zufolge knapp vor dem Lager von Regierungschef Benjamin Netanjahu, doch keines der Bündnisse erreichte eine Mehrheit. Das ergaben Nachwahlbefragungen der Fernsehsender 11, 12 und 13 am Dienstagabend. Deutliche Zugewinne verzeichneten die arabischen Parteien. Bis zur Bildung einer neuen Regierung könnten Wochen vergehen.

Pallade Veneta - Anklage wegen sexueller Nötigung gegen Baden-Württembergs höchsten Polizeibeamten