Lindner will schleichende Steuererhöhungen durch Inflation ausgleichen

Pallade Veneta - Lindner will schleichende Steuererhöhungen durch Inflation ausgleichen

POLITIK 02.11.2022

Lindner will schleichende Steuererhöhungen durch Inflation ausgleichen / Foto: MICHELE TANTUSSI - AFP

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will schleichende Einkommensteuererhöhungen vor dem Hintergrund hoher Inflation verhindern. Lindner stellte am Mittwoch eine Anpassung des Kinderfreibetrags, des Grundfreibetrags und der Eckpunkte für die Steuertarife vor, um die sogenannte kalte Progression auszugleichen. Diese kann in Zeiten von Inflation dazu führen, dass Bürger trotz Lohnsteigerungen letztlich weniger Geld zur Verfügung haben, weil sie in einen höheren Steuertarif rutschen.

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Lindner zufolge würde der Effekt ohne Gegensteuern im kommenden Jahr zu einer zusätzlichen Steuerbelastung von 15,8 Milliarden Euro führen. Im Jahr 2024 wären es sogar 29,3 Milliarden Euro.

Eine solche "heimliche Steuererhöhung" sei "unfair und undemokratisch", sagte Lindner in Berlin. "Der Staat darf nicht zum Gewinner der Inflation werden." Betroffen seien 48 Millionen arbeitende Bürgerinnen und Bürger. Damit die "arbeitende Mitte" nicht zum Verlierer in Inflationszeiten wird, müsse das Steuerrecht durch eine Erhöhung des Grundfreibetrags und der Steuertarife aktualisiert werden.

Lindner verfasste dazu eine Formulierungshilfe für die Fraktionen des Bundestags, die nun einen Gesetzentwurf für das sogenannte Inflationsausgleichsgesetz zur Anpassung erstellen sollen. Er forderte die Koalitionsfraktionen auf, sich seine Empfehlungen zueigen zu machen und das Gesetz rasch zu beschließen. Dies sei ein ganz wichtiger Beitrag, damit die "arbeitende Mitte" gut durch die Krise komme.

I.Saccomanno--PV

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Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung angezeigt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.

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Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat einer seiner früheren Geschäftspartner eine Kongressanhörung verweigert. Der Investor Leon Black reichte stattdessen eine Klage gegen die Vorladung für Donnerstag ein. Die Abgeordneten hätten ihre Befugnisse überschritten, weil sie Einsicht in Schweigevereinbarungen verlangten, die er mit Frauen ohne bekannte Verbindung zu Epstein geschlossen habe, argumentiert der 75-jährige Milliardär darin.

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