Pallade Veneta - FDP will Entlastung der Mieter bei CO2-Kosten um halbes Jahr verschieben

Wetter - Venezia 17°C

FDP will Entlastung der Mieter bei CO2-Kosten um halbes Jahr verschieben

POLITIK 15.02.2022

FDP will Entlastung der Mieter bei CO2-Kosten um halbes Jahr verschieben

Die FDP dringt darauf, die geplante Entlastung der Mieter von CO2-Kosten auf das kommende Jahr zu verschieben. Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, sagte der "Bild" (Dienstagsausgabe", das entsprechende Gesetz "muss bis zum 31. Mai verabschiedet werden und dann zum 1. Januar 2023 in Kraft treten."

Textgröße ändern:

Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP den 1. Juni 2022 als Termin festgelegt, an dem das Gesetz in Kraft treten soll. Föst sagte zur Begründung einer Verschiebung: "Ein unterjähriger Start ist operativ kaum möglich und würde viele Fehler produzieren."

Derzeit müssen die Mieter die Abgabe alleine tragen. In der vergangenen Legislaturperiode war die Lastenverteilung zwischen Mietern und Vermietern am Veto der Unionsfraktion gescheitert.

Bundeswirtschaft- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) arbeitet derzeit laut "Bild" ein Stufenmodell aus, mit dem Vermieter an den CO2-Kosten beteiligt und Mieter entlastet werden sollen. Dabei sollen Vermieter von schlecht gedämmten und sanierten Gebäuden einen höheren Anteil übernehmen als Vermieter von Gebäuden mit einem hohen Energieeffizienzstandard.

Die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz, sagte der "Bild", Mieter sollten "bei den energetisch schlechtesten Gebäuden von den Mehrkosten vollständig befreit werden". Der Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund, Kai Warnecke, warnte dagegen vor einer zusätzlichen Belastung der Vermieter. Die Bundesregierung dürfe Vermietern das Geld "nicht aus der Tasche ziehen" und müsse "zur Entlastung der Mieter und Eigenheimer endlich das Klimageld" auf den Weg bringen.

P.Colombo--PV

Druck von Verteidigungsminister Hegseth: Chef des US-Heeres tritt zurück

Auf Druck von Verteidigungsminister Pete Hegseth ist der Chef des US-Heeres inmitten des Iran-Kriegs zurückgetreten. General Randy George sei aufgefordert worden, in den sofortigen Ruhestand zu gehen, bestätigte ein US-Regierungsvertreter am Donnerstag (Ortszeit) einen CBS-Bericht. Später schrieb Pentagon-Sprecher Sean Parnell im Onlinedienst X, George werde "mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurücktreten". Gründe nannte Parnell nicht. Auch zwei weitere Generäle wurden laut Medienberichten entlassen.

Rassismus gegen schwarzen Bürgermeister: Frankreichs Justiz ermittelt

Nach zahlreichen verbalen rassistischen Angriffen gegen den neuen schwarzen Bürgermeister einer Pariser Vorstadt hat die französische Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen rassistischer Beleidigung und Cybermobbing aufgenommen. Bally Bagayoko, der linkspopulistische Bürgermeister von Saint-Denis, der im Zentrum der Attacken steht, zeigte sich am Donnerstagabend erleichtert. "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

Wirtschaftsministerin Reiche sucht externe Berater für Ministeriumsaufgaben

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist auf der Suche nach externen Beratern für ihr Ministerium. Das Wirtschafsministerium (BMWE) solle angesichts multipler Krisen "besser und agiler" aufgestellt werden, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums dem Magazin "Spiegel". Die für Beratungsverträge ausgeschriebenen Leistungen seien keine, "die von Mitarbeitenden des BMWE erbracht werden können". Ministeriumsangestellte sehen das dem Bericht zufolge allerdings anders.

AFP-Zählung: Ex-Militärjunta-Chef Min Aung Hlaing zum Präsidenten von Myanmar gewählt

In Myanmar hat das Parlament den seit Jahren faktisch regierenden Militärjunta-Chef Min Aung Hlaing zum Präsidenten gewählt. Der 69-Jährige erhielt mindestens 293 der 584 Stimmen der Abgeordneten und damit die erforderliche Mehrheit, wie eine Zählung von AFP-Journalisten während der laufenden Stimmauswertung am Freitag ergab.

Textgröße ändern: