Tausende Brasilianer fordern Eingreifen der Armee nach Bolsonaros Wahlniederlage

Pallade Veneta - Tausende Brasilianer fordern Eingreifen der Armee nach Bolsonaros Wahlniederlage

POLITIK 02.11.2022

Tausende Brasilianer fordern Eingreifen der Armee nach Bolsonaros Wahlniederlage / Foto: Sergio Lima - AFP

Nach der Wahlniederlage des rechtsradikalen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro haben tausende Demonstranten ein Eingreifen der Armee gefordert. Proteste gab es am Mittwoch unter anderem vor einem Militärstützpunkt in São Paulo, wo Demonstranten eine "sofortige Bundesintervention" forderten. Auch vor dem Hauptquartier der Armee in Brasília fanden Proteste statt.

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In Rio de Janeiro riefen Demonstranten "Lula, Dieb, dein Platz ist im Gefängnis", wie auf Videos brasilianischer Medien zu sehen war. Damit spielten sie auf die Inhaftierung des Wahlgewinners Luiz Inácio Lula da Silva von 2018 bis 2019 wegen Korruptionsvorwürfen an.

Der linksgerichtete Lula hatte die Präsidentschaftswahl am Sonntag in knapp gegen den rechtsradikalen Bolsonaro gewonnen. Lula bekam in der Stichwahl 50,9 Prozent der Stimmen, Bolsonaro 49,1 Prozent. Es ist das engste Ergebnis einer Präsidentschaftswahl in Brasiliens neuerer Geschichte. Erst nach rund zweitägigem Schweigen erklärte Bolsonaro am Dienstag, die Verfassung zu "respektieren" und gab damit grünes Licht für die Machtübergabe an Lula.

Aus Protest gegen den Sieg Lulas blockierten Bolsonaro-Anhänger seit Montag wiederholt an verschiedenen Orten im ganzen Land Straßen. Die Bundesverkehrspolizei (PRF) teilte am Mittwoch mit, die Zahl der Straßenblockaden sei zurückgegangen. Die Behörden waren zuletzt verstärkt gegen die Straßensperren vorgegangen.

T.Galgano--PV

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung zeigt Dobrindt wegen Rechtsbeugung an

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung angezeigt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.

Epstein-Skandal: US-Milliardär Black verweigert Kongressanhörung

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat einer seiner früheren Geschäftspartner eine Kongressanhörung verweigert. Der Investor Leon Black reichte stattdessen eine Klage gegen die Vorladung für Donnerstag ein. Die Abgeordneten hätten ihre Befugnisse überschritten, weil sie Einsicht in Schweigevereinbarungen verlangten, die er mit Frauen ohne bekannte Verbindung zu Epstein geschlossen habe, argumentiert der 75-jährige Milliardär darin.

Vor US-Prozess: Venezuelas Ex-Präsident Maduro pocht auf Immunität

Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro erneut versucht, den Prozess in New York abzuwenden. Er berief sich in einer Eingabe an einen US-Richter am Mittwochabend (Ortszeit) auf seine Immunität. Das Verfahren gegen den 63-Jährigen soll im kommenden Juni beginnen.

Russland schließt Goethe-Institute - Berlin, Paris und Warschau zeigen sich geschlossen

Nach den deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen hat Russland reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Die Präsidentin der Goethe-Institute, Gesche Joost, sprach von einem "Ende einer Ära der deutsch-russischen Kulturbeziehungen". Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.