Scholz sagt bei Bund-Länder-Gipfel Milliarden für Flüchtlingsversorgung zu

Pallade Veneta - Scholz sagt bei Bund-Länder-Gipfel Milliarden für Flüchtlingsversorgung zu

POLITIK 02.11.2022

Scholz sagt bei Bund-Länder-Gipfel Milliarden für Flüchtlingsversorgung zu / Foto: Carsten Koall - AFP

Die Bundesregierung hat Ländern und Kommunen milliardenschwere Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen zugesagt. Wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch nach Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder mitteilte, wird der Bund in diesem und im nächsten Jahr jeweils 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Zudem wird die Bundesregierung bei Kosten für Flüchtlinge, die nicht aus der Ukraine kommen, ab 2023 1,25 Milliarden Euro pro Jahr bereitstellen.

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Mit mehr als einer Million Flüchtlingen aus der Ukraine und auch einem deutlichen Anstieg der Zahl der Migranten aus anderen Ländern sehen sich viele Kommunen inzwischen am Rande ihrer Möglichkeiten. Sie hatten eindringlich um stärkere Unterstützung gebeten.

"Insgesamt unterstützt der Bund Länder und Kommunen damit im Bereich Flucht und Migration mit 1,5 Milliarden Euro zusätzlich in diesem Jahr und 2,75 Milliarden Euro im Jahre 2023", heißt es im Beschlusspapier des Treffens. Über die weitere Entwicklung wollen Bund und Ländern zu Ostern 2023 sprechen.

R.Lagomarsino--PV

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung zeigt Dobrindt wegen Rechtsbeugung an

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung angezeigt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.

Epstein-Skandal: US-Milliardär Black verweigert Kongressanhörung

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat einer seiner früheren Geschäftspartner eine Kongressanhörung verweigert. Der Investor Leon Black reichte stattdessen eine Klage gegen die Vorladung für Donnerstag ein. Die Abgeordneten hätten ihre Befugnisse überschritten, weil sie Einsicht in Schweigevereinbarungen verlangten, die er mit Frauen ohne bekannte Verbindung zu Epstein geschlossen habe, argumentiert der 75-jährige Milliardär darin.

Vor US-Prozess: Venezuelas Ex-Präsident Maduro pocht auf Immunität

Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro erneut versucht, den Prozess in New York abzuwenden. Er berief sich in einer Eingabe an einen US-Richter am Mittwochabend (Ortszeit) auf seine Immunität. Das Verfahren gegen den 63-Jährigen soll im kommenden Juni beginnen.

Russland schließt Goethe-Institute - Berlin, Paris und Warschau zeigen sich geschlossen

Nach den deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen hat Russland reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Die Präsidentin der Goethe-Institute, Gesche Joost, sprach von einem "Ende einer Ära der deutsch-russischen Kulturbeziehungen". Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.