Scholz sagt bei Bund-Länder-Gipfel Milliarden für Flüchtlingsversorgung zu

Pallade Veneta - Scholz sagt bei Bund-Länder-Gipfel Milliarden für Flüchtlingsversorgung zu

POLITIK 02.11.2022

Scholz sagt bei Bund-Länder-Gipfel Milliarden für Flüchtlingsversorgung zu / Foto: Carsten Koall - AFP

Die Bundesregierung hat Ländern und Kommunen milliardenschwere Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen zugesagt. Wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch nach Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder mitteilte, wird der Bund in diesem und im nächsten Jahr jeweils 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Zudem wird die Bundesregierung bei Kosten für Flüchtlinge, die nicht aus der Ukraine kommen, ab 2023 1,25 Milliarden Euro pro Jahr bereitstellen.

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Mit mehr als einer Million Flüchtlingen aus der Ukraine und auch einem deutlichen Anstieg der Zahl der Migranten aus anderen Ländern sehen sich viele Kommunen inzwischen am Rande ihrer Möglichkeiten. Sie hatten eindringlich um stärkere Unterstützung gebeten.

"Insgesamt unterstützt der Bund Länder und Kommunen damit im Bereich Flucht und Migration mit 1,5 Milliarden Euro zusätzlich in diesem Jahr und 2,75 Milliarden Euro im Jahre 2023", heißt es im Beschlusspapier des Treffens. Über die weitere Entwicklung wollen Bund und Ländern zu Ostern 2023 sprechen.

R.Lagomarsino--PV

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Wenige Tage vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November hat sich Außenminister Marco Rubio einem Wahlkampfauftritt von Präsident Donald Trump angeschlossen - was bisher eher selten vorkam. Gemeinsam besuchten die beiden republikanischen Politiker am Dienstag zunächst einen mit venezolanischem Rohöl beladenen Öltanker im Bundesstaat Texas. Anschließend holte Trump Rubio in der Hafenstadt Corpus Christi mit den Worten auf die Bühne: "Er ist so beliebt."

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