Neuer UN-Menschenrechtskommissar beklagt "Rückschlag" für Frauenrechte

Pallade Veneta - Neuer UN-Menschenrechtskommissar beklagt "Rückschlag" für Frauenrechte

POLITIK 02.11.2022

Neuer UN-Menschenrechtskommissar beklagt "Rückschlag" für Frauenrechte / Foto: - - AFP/Archiv

Der neue UN-MenschenrechtskommissarVolker Türk hat sich besorgt über die Lage von Frauen in vielen Weltregionen geäußert. Türk beklagte am Mittwoch in Genf einen "echten Rückschlag" für die Frauenrechte in zahlreichen Ländern. Diese Entwicklung sei "sehr besorgniserregend". Es sei eine Zunahme von "Frauenfeindlichkeit und frauenfeindlichen Einstellungen" zu beobachten. Zur Lage in einzelnen Ländern äußerte sich Türk nicht.

Textgröße ändern:

Frauenrechte stehen derzeit unter anderem bei den Protesten im Iran im Fokus. Dort hatte der Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei landesweite Empörung hervorgerufen und eine Protestwelle ausgelöst. Seit dem Beginn der Demonstrationen vor mehr als sechs Wochen wurden dutzende Menschen getötet.

Auch in Afghanistan dauern die Proteste von Frauen an, wenn auch in wesentlich geringerem Umfang. Die radikalislamischen Taliban hatten seit ihrer Rückkehr an die Macht im August 2021 die Rechte von afghanischen Frauen und Mädchen massiv eingeschränkt. So ist Mädchen fast im ganzen Land der Besuch weiterführender Schulen untersagt.

Türk wies zugleich darauf hin, dass die Rechte der Frauen auch im "globalen Norden" eingeschränkt würden. Im Juni hatte der Oberste Gerichtshof der USA in einer höchst umstrittenen Entscheidung das seit fast 50 Jahren geltende landesweite Recht auf Abtreibungen gekippt.

Türk hatte das Amt des UN-Menschenrechtskommissars vor zwei Wochen angetreten. Der Völkerrechtler folgte auf die Chilenin Michelle Bachelet. Türk ist seit 30 Jahren für die UNO tätig. Zuletzt hatte der 57-Jährige den Posten als stellvertretender Generalsekretär inne.

R.Zarlengo--PV

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung zeigt Dobrindt wegen Rechtsbeugung an

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung angezeigt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.

Epstein-Skandal: US-Milliardär Black verweigert Kongressanhörung

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat einer seiner früheren Geschäftspartner eine Kongressanhörung verweigert. Der Investor Leon Black reichte stattdessen eine Klage gegen die Vorladung für Donnerstag ein. Die Abgeordneten hätten ihre Befugnisse überschritten, weil sie Einsicht in Schweigevereinbarungen verlangten, die er mit Frauen ohne bekannte Verbindung zu Epstein geschlossen habe, argumentiert der 75-jährige Milliardär darin.

Vor US-Prozess: Venezuelas Ex-Präsident Maduro pocht auf Immunität

Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro erneut versucht, den Prozess in New York abzuwenden. Er berief sich in einer Eingabe an einen US-Richter am Mittwochabend (Ortszeit) auf seine Immunität. Das Verfahren gegen den 63-Jährigen soll im kommenden Juni beginnen.

Russland schließt Goethe-Institute - Berlin, Paris und Warschau zeigen sich geschlossen

Nach den deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen hat Russland reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Die Präsidentin der Goethe-Institute, Gesche Joost, sprach von einem "Ende einer Ära der deutsch-russischen Kulturbeziehungen". Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.