Ukrainischer Botschafter fordert Scholz zu hartem Ultimatum an Putin auf

Wetter - Venezia 11°C

Ukrainischer Botschafter fordert Scholz zu hartem Ultimatum an Putin auf

POLITIK 15.02.2022

Ukrainischer Botschafter fordert Scholz zu hartem Ultimatum an Putin auf

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor seinem Moskau-Besuch am Dienstag ein Ultimatum an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert. "Nur ein klipp und klares Ultimatum an Herrn Putin mit einer Deadline, seine bis zu den Zähnen bewaffneten Horden nicht später als am 16. Februar zurückzubeordern, kann noch den Weltfrieden retten", sagte Melnyk den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Textgröße ändern:

"Sollte der Kreml-Chef diese allerletzte Warnung ignorieren, müssten bereits am nächsten Tag schritt- und stufenweise äußerst schmerzhafte präventive Sanktionen gegen Russland eingeführt werden", forderte Melnyk. Die wirtschaftlichen Strafmaßnahmen sollten ein totales Importembargo von Öl, - Gas- und Kohleprodukten sowie anderen strategischen Rohstoffen ebenso umfassen wie das Einfrieren russischen Staatsvermögens im Ausland - einschließlich Bankkonten -, ein komplettes Investitionsverbot in Russland sowie umfangreiche persönliche Sanktionen gegen die russische Staatsführung und Oligarchen.

"Alle Karten müssen endlich auf den Tisch", forderte Melnyk. "Auch das endgültige Aus für Nord Stream 2 soll nicht nur öffentlich bekräftigt werden, sondern auch tatsächlich für immer und ewig politisch beschlossen und rechtlich umgesetzt werden", betonte Melnyk. "Wir erwarten, dass Bundeskanzler Olaf Scholz - auf seine elegante hanseatische Art und Weise - nicht nur mit der Faust, sondern vielleicht auch mit dem Schuh - wenn es sein muss - auf den berüchtigten langen Tisch im Kreml haut, um Herrn Putin zur Vernunft zu bringen und seine wahnsinnigen Eroberungspläne zu begraben."

Die von Scholz bei seinem Besuch in Kiew am Montag zugesagten zusätzlichen 150 Millionen Euro an deutschen Kreditgarantien für die Ukraine seien "ein guter Schritt nach vorne", sagte der Botschafter. Aber dies sei nicht ausreichend. "Die Ukrainer erwarten von Kanzler ein milliardenschweres Support-Programm, um die Resilienz der Wirtschaft zu stärken. Aber vor allem eine EU-Beitrittsperspektive", forderte Melnyk.

Scholz kommt nach seiner Reise nach Kiew am Dienstag zum Antrittsbesuch nach Moskau. Er will Putin nach eigenen Angaben zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt drängen. Zugleich kündigte Scholz an, dass er den russischen Präsidenten erneut darauf hinweisen werde, dass ein Angriff auf die Ukraine "schwerwiegende, politische, wirtschaftliche und geostrategische Konsequenzen für Russland zur Folge" haben würde.

Ein seit Wochen anhaltender massiver russischer Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine schürt in Kiew und im Westen Befürchtungen, dass Russland eine Invasion in dem Nachbarland planen könnte. Moskau bestreitet jegliche Angriffspläne.

L.Guglielmino--PV

Legendärer US-Kriegsreporter Peter Arnett im Alter von 91 Jahren gestorben

Der für seine Reportagen aus Vietnam und dem Irak bekannte US-Kriegsreporter Peter Arnett ist im Alter von 91 Jahren gestorben. Der frühere Korrespondent der US-Nachrichtenagentur AP, der an Prostatakrebs erkrankt war, starb am Mittwoch. Die UN-Chefkorrespondentin der Nachrichtenagentur Associated Press (AP), Edith Lederer, würdigte Arnett als "einen der größten Kriegsberichterstatter seiner Generation". Er sei "unerschrocken und furchtlos" gewesen. Seine Berichterstattung in Printmedien und im Fernsehen werde "für kommende Generationen von angehenden Journalisten und Historikern ein Vermächtnis bleiben".

Bamf-Studie: Spracherwerb bei Geflüchteten der Jahre 2015 und 2016 war erfolgreich

Zehn Jahre nach ihrer Einreise in Deutschland fühlt sich ein großer Teil der Geflüchteten sicher im Umgang mit der deutschen Sprache. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erhebung im Auftrag des Bundesamts für Migration (Bamf) gaben mehr als 90 Prozent der über 6300 Befragten an, mittlerweile über Deutschkenntnisse auf mittlerem, gutem oder sehr gutem Niveau zu verfügen. Befragt wurden dabei Geflüchtete, die 2015 und 2016 nach Deutschland gekommen waren.

Reparationsdarlehen und Mercosur-Abkommen: Dicke Bretter auf dem EU-Gipfel

Auf dem wegweisenden EU-Gipfel zur Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen und dem Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten zeichnen sich langwierige Verhandlungen ab. Der belgische Premierminister Bart De Wever sagte vor Beginn des Treffens in Brüssel am Donnerstag, er habe mit Blick auf die russischen Vermögen "noch keinen Text gesehen, den Belgien akzeptieren kann". Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte zum Mercosur-Abkommen, dies könne "nicht unterzeichnet werden".

Nordrhein-Westfalen: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeibeauftragtengesetz scheitert

Der Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen hat eine Beschwerde der Deutschen Polizeigewerkschaft gegen das Polizeibeauftragtengesetz zurückgewiesen. Die Entscheidung fiel am Dienstag, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag in Münster mitteilte. Die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig, hieß es.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Ukrainischer Botschafter fordert Scholz zu hartem Ultimatum an Putin auf