Biden warnt US-Bürger vor Kongresswahlen vor Gefahr für die Demokratie

Pallade Veneta - Biden warnt US-Bürger vor Kongresswahlen vor Gefahr für die Demokratie

POLITIK 03.11.2022

Biden warnt US-Bürger vor Kongresswahlen vor Gefahr für die Demokratie / Foto: Jim WATSON - AFP

Kurz vor den Kongresswahlen in den USA hat Präsident Joe Biden die Wähler davor gewarnt, dass die Demokratie im Land auf dem Spiel stehe. Es träten "auf jeder Regierungsebene in den USA" Menschen an, die "sich nicht dazu verpflichten, die Ergebnisse der Wahlen anzuerkennen, für die sie kandidieren", sagte Biden am Mittwoch in einer Fernsehansprache. Dies sei "der Weg zum Chaos in den USA", es sei "noch nie dagewesen", "unrechtmäßig" und "unamerikanisch".

Textgröße ändern:

Landesweit stünden für die Republikaner mehr als 300 Kandidaten zur Wahl, die Wahlergebnisse nicht anerkennen würden. Ihr Ziel sei es, auf den Spuren des früheren Präsidenten Donald Trump zu versuchen, "das Wahlsystem an sich zu untergraben". Diese Kandidaten hätten "der Gewalt und der Einschüchterung von Wählern und Wahlhelfern Vorschub geleistet".

Mit Blick auf den am vergangenen Freitag erfolgten Angriff auf den Ehemann der Demokratin Nancy Pelosi, der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, forderte Biden die US-Bürger auf, gemeinsam die Demokratie zu verteidigen.

"Wir müssen uns mit überwältigender Stimme gegen politische Gewalt und Einschüchterung von Wählern stellen", sagte der US-Präsident. "Wir müssen uns diesem Problem stellen", ergänzten er. "Wir können nicht so tun, als würde es sich von alleine lösen."

Kurz vor den Midterms am kommenden Dienstag macht zahlreichen Wählern in den USA aber eher die anhaltend hohe Inflation von zuletzt 8,2 Prozent zu schaffen als die Sorge um die Demokratie. Umfragen zufolge dürften Bidens Demokraten bei den Wahlen am 8. November ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus an die oppositionellen Republikaner verlieren. Die Demokraten könnten zwar ihre hauchdünne Senatsmehrheit verteidigen. Mehrere entscheidende Rennen sind aber so eng, dass Prognosen sehr schwierig sind.

M.Jacobucci--PV

Epstein-Skandal: US-Milliardär Black verweigert Kongressanhörung

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat einer seiner früheren Geschäftspartner eine Kongressanhörung verweigert. Der Investor Leon Black reichte stattdessen eine Klage gegen die Vorladung für Donnerstag ein. Die Abgeordneten hätten ihre Befugnisse überschritten, weil sie Einsicht in Schweigevereinbarungen verlangten, die er mit Frauen ohne bekannte Verbindung zu Epstein geschlossen habe, argumentiert der 75-jährige Milliardär darin.

Vor US-Prozess: Venezuelas Ex-Präsident Maduro pocht auf Immunität

Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro erneut versucht, den Prozess in New York abzuwenden. Er berief sich in einer Eingabe an einen US-Richter am Mittwochabend (Ortszeit) auf seine Immunität. Das Verfahren gegen den 63-Jährigen soll im kommenden Juni beginnen.

Russland schließt Goethe-Institute - Berlin, Paris und Warschau zeigen sich geschlossen

Nach den deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen hat Russland reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Die Präsidentin der Goethe-Institute, Gesche Joost, sprach von einem "Ende einer Ära der deutsch-russischen Kulturbeziehungen". Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.