Biden warnt US-Bürger vor Kongresswahlen vor Gefahr für die Demokratie

Pallade Veneta - Biden warnt US-Bürger vor Kongresswahlen vor Gefahr für die Demokratie

POLITIK 03.11.2022

Biden warnt US-Bürger vor Kongresswahlen vor Gefahr für die Demokratie / Foto: Jim WATSON - AFP

Kurz vor den Kongresswahlen in den USA hat Präsident Joe Biden die Wähler davor gewarnt, dass die Demokratie im Land auf dem Spiel stehe. Es träten "auf jeder Regierungsebene in den USA" Menschen an, die "sich nicht dazu verpflichten, die Ergebnisse der Wahlen anzuerkennen, für die sie kandidieren", sagte Biden am Mittwoch in einer Fernsehansprache. Dies sei "der Weg zum Chaos in den USA", es sei "noch nie dagewesen", "unrechtmäßig" und "unamerikanisch".

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Landesweit stünden für die Republikaner mehr als 300 Kandidaten zur Wahl, die Wahlergebnisse nicht anerkennen würden. Ihr Ziel sei es, auf den Spuren des früheren Präsidenten Donald Trump zu versuchen, "das Wahlsystem an sich zu untergraben". Diese Kandidaten hätten "der Gewalt und der Einschüchterung von Wählern und Wahlhelfern Vorschub geleistet".

Mit Blick auf den am vergangenen Freitag erfolgten Angriff auf den Ehemann der Demokratin Nancy Pelosi, der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, forderte Biden die US-Bürger auf, gemeinsam die Demokratie zu verteidigen.

"Wir müssen uns mit überwältigender Stimme gegen politische Gewalt und Einschüchterung von Wählern stellen", sagte der US-Präsident. "Wir müssen uns diesem Problem stellen", ergänzten er. "Wir können nicht so tun, als würde es sich von alleine lösen."

Kurz vor den Midterms am kommenden Dienstag macht zahlreichen Wählern in den USA aber eher die anhaltend hohe Inflation von zuletzt 8,2 Prozent zu schaffen als die Sorge um die Demokratie. Umfragen zufolge dürften Bidens Demokraten bei den Wahlen am 8. November ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus an die oppositionellen Republikaner verlieren. Die Demokraten könnten zwar ihre hauchdünne Senatsmehrheit verteidigen. Mehrere entscheidende Rennen sind aber so eng, dass Prognosen sehr schwierig sind.

M.Jacobucci--PV

Nach knappem Wahlausgang in Israel beanspruchen beide Blöcke die Regierungsbildung

Nach dem knappen Ausgang der Parlamentswahl in Israel haben beide Blöcke die Regierungsbildung für sich beansprucht. Sowohl Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als auch der wichtigste Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot kündigten am Mittwoch an, eine neue Regierung bilden zu wollen. Allerdings verfehlten beide Blöcke die dafür erforderliche Mehrheit von 61 Sitzen. Prognosen zufolge lagen sie gleichauf. Deutliche Zugewinne verzeichneten dagegen die beiden Listen der arabischen Staatsbürger - sie könnten nun zum Königsmacher werden.

Kurz vor Midterms: Rubio begleitet Trump bei Wahlkampfauftritt in Texas

Wenige Tage vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November hat sich Außenminister Marco Rubio einem Wahlkampfauftritt von Präsident Donald Trump angeschlossen - was bisher eher selten vorkam. Gemeinsam besuchten die beiden republikanischen Politiker am Dienstag zunächst einen mit venezolanischem Rohöl beladenen Öltanker im Bundesstaat Texas. Anschließend holte Trump Rubio in der Hafenstadt Corpus Christi mit den Worten auf die Bühne: "Er ist so beliebt."

Merz im Rahmen seiner Asien-Reise in Japan

Bei seiner mehrtägigen Asienreise wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch in Japan erwartet. Der Kanzler wird in Tokio von Ministerpräsidentin Sanae Takaichi empfangen und nimmt an einem deutsch-japanischen Wirtschaftsgipfel teil. Am Donnerstag stehen ein Unternehmertreffen und ein sicherheitspolitischer Dialog auf dem Programm sowie der Besuch eines Technologieunternehmens für Kernfusion.

Netanjahu will "starke" neue rechtsgerichtete Regierung bilden

Nach dem knappen Ausgang der Parlamentswahl in Israel hat sich Regierungschef Benjamin Netanjahu zuversichtlich gezeigt, auch künftig die Regierung anzuführen. "Wir müssen eine starke Regierung des rechten Lagers bilden", sagte Netanjahu am Mittwoch vor seinen Anhängern in Jerusalem. Zudem sprach er sich gegen jede "Regierung mit der Unterstützung der israelischen Araber" aus, deren Parteien bei der Wahl massive Zugewinne erzielt hatten.