Westbalkan-Gipfel im Berliner Kanzleramt für bessere Zusammenarbeit

Pallade Veneta - Westbalkan-Gipfel im Berliner Kanzleramt für bessere Zusammenarbeit

POLITIK 03.11.2022

Westbalkan-Gipfel im Berliner Kanzleramt für bessere Zusammenarbeit / Foto: David GANNON - AFP/Archiv

Im Kanzleramt in Berlin findet auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag ein Gipfeltreffen mit den Staaten des westlichen Balkans statt (09.15 Uhr). Ziel des Treffens mit den Staats- und Regierungschefs aus der Region ist es, eine bessere Zusammenarbeit der sechs betroffenen Länder zu erreichen. Dazu sollen drei Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Personalausweisen, Universitätsdiplomen und Berufsabschlüssen unterzeichnet werden.

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Bei dem Treffen vertreten sind Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro and Serbien. Diese Staaten streben alle nach einer Mitgliedschaft in der EU, sind in dem Prozess aber unterschiedlich weit fortgeschritten. Sorge bereiten der EU und Deutschland Versuche Russlands und auch Chinas, in der Region Einfluss zu gewinnen. An dem Berliner Treffen nimmt auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil. Eine Pressekonferenz ist für 14.15 Uhr geplant.

M.Jacobucci--PV

Nach knappem Wahlausgang in Israel beanspruchen beide Blöcke die Regierungsbildung

Nach dem knappen Ausgang der Parlamentswahl in Israel haben beide Blöcke die Regierungsbildung für sich beansprucht. Sowohl Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als auch der wichtigste Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot kündigten am Mittwoch an, eine neue Regierung bilden zu wollen. Allerdings verfehlten beide Blöcke die dafür erforderliche Mehrheit von 61 Sitzen. Prognosen zufolge lagen sie gleichauf. Deutliche Zugewinne verzeichneten dagegen die beiden Listen der arabischen Staatsbürger - sie könnten nun zum Königsmacher werden.

Kurz vor Midterms: Rubio begleitet Trump bei Wahlkampfauftritt in Texas

Wenige Tage vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November hat sich Außenminister Marco Rubio einem Wahlkampfauftritt von Präsident Donald Trump angeschlossen - was bisher eher selten vorkam. Gemeinsam besuchten die beiden republikanischen Politiker am Dienstag zunächst einen mit venezolanischem Rohöl beladenen Öltanker im Bundesstaat Texas. Anschließend holte Trump Rubio in der Hafenstadt Corpus Christi mit den Worten auf die Bühne: "Er ist so beliebt."

Merz im Rahmen seiner Asien-Reise in Japan

Bei seiner mehrtägigen Asienreise wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch in Japan erwartet. Der Kanzler wird in Tokio von Ministerpräsidentin Sanae Takaichi empfangen und nimmt an einem deutsch-japanischen Wirtschaftsgipfel teil. Am Donnerstag stehen ein Unternehmertreffen und ein sicherheitspolitischer Dialog auf dem Programm sowie der Besuch eines Technologieunternehmens für Kernfusion.

Netanjahu will "starke" neue rechtsgerichtete Regierung bilden

Nach dem knappen Ausgang der Parlamentswahl in Israel hat sich Regierungschef Benjamin Netanjahu zuversichtlich gezeigt, auch künftig die Regierung anzuführen. "Wir müssen eine starke Regierung des rechten Lagers bilden", sagte Netanjahu am Mittwoch vor seinen Anhängern in Jerusalem. Zudem sprach er sich gegen jede "Regierung mit der Unterstützung der israelischen Araber" aus, deren Parteien bei der Wahl massive Zugewinne erzielt hatten.