Woidke hofft nach Bund-Länder-Treffen auf frühere Gaspreisbremse

Pallade Veneta - Woidke hofft nach Bund-Länder-Treffen auf frühere Gaspreisbremse

POLITIK 03.11.2022

Woidke hofft nach Bund-Länder-Treffen auf frühere Gaspreisbremse / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Nach dem Bund-Länder-Gipfel hofft Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf eine frühere Einführung der Gaspreisbremse. Er sei froh, dass die Bundesregierung nun zumindest den Februar mit ins Auge fasse und zugleich signalisiert habe, dass "sie eine Lösung finden will für den Januar", sagte Woidke am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei wichtig, "in diesem Winter durchgehend den Menschen zur Seite zu stehen, der Wirtschaft zur Seite zu stehen".

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Der SPD-Politiker mahnte auch Lösungen für kleinere und mittlere Unternehmen an, die bislang nicht von einer Härtefallregelung profitieren sollen. Dass für die Industrie ab Januar unter anderem die Gaspreisbremse gelten solle, aber nicht für kleine und mittlere Unternehmen, halte er für einen "Systemfehler". Auch diese Unternehmen müssten entlastet werden, dazu müssten die Gespräche mit dem Bund weiterlaufen.

Bund und Länder verständigten sich bei ihrem Treffen am Mittwoch darauf, dass die Gaspreisbremse zum März kommenden Jahres eingeführt werden und bis April 2024 gelten soll. Eine Rückwirkung zum ersten Februar werde aber "angestrebt", heißt es im Beschlusspapier. Die Gaspreisbremse für die Industrie soll bereits im Januar kommen, ebenso wie die Strompreisbremse für Haushalte und Unternehmen.

N.Tartaglione--PV

Epstein-Skandal: US-Milliardär Black verweigert Kongressanhörung

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat einer seiner früheren Geschäftspartner eine Kongressanhörung verweigert. Der Investor Leon Black reichte stattdessen eine Klage gegen die Vorladung für Donnerstag ein. Die Abgeordneten hätten ihre Befugnisse überschritten, weil sie Einsicht in Schweigevereinbarungen verlangten, die er mit Frauen ohne bekannte Verbindung zu Epstein geschlossen habe, argumentiert der 75-jährige Milliardär darin.

Vor US-Prozess: Venezuelas Ex-Präsident Maduro pocht auf Immunität

Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro erneut versucht, den Prozess in New York abzuwenden. Er berief sich in einer Eingabe an einen US-Richter am Mittwochabend (Ortszeit) auf seine Immunität. Das Verfahren gegen den 63-Jährigen soll im kommenden Juni beginnen.

Russland schließt Goethe-Institute - Berlin, Paris und Warschau zeigen sich geschlossen

Nach den deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen hat Russland reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Die Präsidentin der Goethe-Institute, Gesche Joost, sprach von einem "Ende einer Ära der deutsch-russischen Kulturbeziehungen". Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.