Scholz: Zusammenstehen mit Westbalkan-Staaten wegen Ukraine-Krieges wichtig

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Scholz: Zusammenstehen mit Westbalkan-Staaten wegen Ukraine-Krieges wichtig

POLITIK 03.11.2022

Scholz: Zusammenstehen mit Westbalkan-Staaten wegen Ukraine-Krieges wichtig / Foto: Michele Tantussi - POOL/AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält ein Zusammenrücken der EU mit den Staaten des westlichen Balkans gerade wegen des Ukraine-Krieges für wichtig . "Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zwingt uns dazu, zusammenzustehen und Europas Freiheit zu verteidigen", sagte Scholz am Donnerstag zum Auftakt eines Gipfeltreffens mit den sechs Westbalkan-Staaten in Berlin. Dabei mahnte Scholz die Länder dazu, regionale Konflikte zu überwinden. Vor allem müsse der Normalisierungsprozess zwischen Kosovo und Serbien beschleunigt werden.

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An dem Treffen in Berlin nehmen die Regierungschefinnen und -chefs Albaniens, Bosnien-Herzegowinas, des Kosovo, Nordmazedoniens, Montenegros und Serbiens teil. Ziel des Treffens ist es, eine bessere Zusammenarbeit der sechs Länder zu erreichen. Dazu sollen drei Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Personalausweisen, Universitätsdiplomen und Berufsabschlüssen unterzeichnet werden.

Die sechs Länder gehörten zum "freien und demokratischen Teil Europas", sagte Scholz weiter. "Ihr Beitritt ist im europäischen Interesse." Deswegen müssten die Anstrengungen dafür verstärkt werden. Die Stabilität der Region könne nicht getrennt gesehen werden von der Stabilität Europas insgesamt.

Scholz verwies auf die Fortschritte bei der Kooperation der Westbalkan-Staaten. Der gemeinsame regionale Markt werde der Region Auftrieb für die Wirtschaft verschaffen und es Bürgern ermöglichen, Grenzen nur mit dem Personalausweis zu überschreiten. "Das bringt sie sehr viel näher an die Standards der EU."

Zu den Herausforderungen gehöre auch die irreguläre Migration, sagte Scholz weiter. Es sein wichtig, dass sich die Staaten an die Visa-Praxis der EU anpassten. Die bislang lockere Vergabe von Visa in einigen Ländern gilt als ein Grund für die hohe Zahl von Flüchtlingen, die über die Balkanroute in die EU kommen.

Alles sechs Westbalkan-Staaten streben nach einer Mitgliedschaft in der EU, sind in dem Prozess aber unterschiedlich weit fortgeschritten. Sorge bereiten der EU und Deutschland Versuche Russlands und auch Chinas, in der Region Einfluss zu gewinnen. An dem Berliner Treffen nehmen unter anderem auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel sowie Vertreter anderer EU-Staaten teil.

A.Saggese--PV

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Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat einer seiner früheren Geschäftspartner eine Kongressanhörung verweigert. Der Investor Leon Black reichte stattdessen eine Klage gegen die Vorladung für Donnerstag ein. Die Abgeordneten hätten ihre Befugnisse überschritten, weil sie Einsicht in Schweigevereinbarungen verlangten, die er mit Frauen ohne bekannte Verbindung zu Epstein geschlossen habe, argumentiert der 75-jährige Milliardär darin.

Vor US-Prozess: Venezuelas Ex-Präsident Maduro pocht auf Immunität

Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro erneut versucht, den Prozess in New York abzuwenden. Er berief sich in einer Eingabe an einen US-Richter am Mittwochabend (Ortszeit) auf seine Immunität. Das Verfahren gegen den 63-Jährigen soll im kommenden Juni beginnen.

Russland schließt Goethe-Institute - Berlin, Paris und Warschau zeigen sich geschlossen

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