Auswärtiges Amt fordert alle Deutschen zum Verlassen des Iran auf

Pallade Veneta - Auswärtiges Amt fordert alle Deutschen zum Verlassen des Iran auf

POLITIK 03.11.2022

Auswärtiges Amt fordert alle Deutschen zum Verlassen des Iran auf / Foto: ATTA KENARE - AFP

Die Bundesregierung fordert alle deutschen Staatsangehörigen im Iran auf, das Land zu verlassen. Für Deutsche bestehe "die konkrete Gefahr, willkürlich festgenommen, verhört und zu langen Haftstrafen verurteilt zu werden", heißt es in den am Donnerstag aktualisierten Reise- und Sicherheitsweisen des Auswärtigen Amts. Vor allem Doppelstaater, die neben der deutschen auch die iranische Staatsangehörigkeit besitzen, seien "gefährdet".

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In jüngster Vergangenheit sei es zu einer "Vielzahl willkürlicher Verhaftungen" ausländischer Staatsangehöriger gekommen, erklärte das Auswärtige Amt.

Wie das Ministerium weiter ausführte, kommt es derzeit im Iran "häufig und oft ohne nachvollziehbare Gründe" zu Verhören und Verhaftungen deutsch-iranischer Doppelstaater. Auch Familienangehörige von Inhaftierten werden demnach regelmäßig stark unter Druck gesetzt. Die konsularischen Unterstützungsmöglichkeiten durch die deutsche Botschaft in Teheran seien "erheblich eingeschränkt bis unmöglich".

Im Iran gibt es seit mehr als sechs Wochen eine landesweite Protestwelle - die größte seit Jahren. Die Sicherheitskräfte gehen mit großer Härte gegen die Proteste vor. Diese waren im September durch den Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini nach ihrer Festnahme durch die sogenannte Sittenpolizei ausgelöst worden.

B.Fortunato--PV

Epstein-Skandal: US-Milliardär Black verweigert Kongressanhörung

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat einer seiner früheren Geschäftspartner eine Kongressanhörung verweigert. Der Investor Leon Black reichte stattdessen eine Klage gegen die Vorladung für Donnerstag ein. Die Abgeordneten hätten ihre Befugnisse überschritten, weil sie Einsicht in Schweigevereinbarungen verlangten, die er mit Frauen ohne bekannte Verbindung zu Epstein geschlossen habe, argumentiert der 75-jährige Milliardär darin.

Vor US-Prozess: Venezuelas Ex-Präsident Maduro pocht auf Immunität

Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro erneut versucht, den Prozess in New York abzuwenden. Er berief sich in einer Eingabe an einen US-Richter am Mittwochabend (Ortszeit) auf seine Immunität. Das Verfahren gegen den 63-Jährigen soll im kommenden Juni beginnen.

Russland schließt Goethe-Institute - Berlin, Paris und Warschau zeigen sich geschlossen

Nach den deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen hat Russland reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Die Präsidentin der Goethe-Institute, Gesche Joost, sprach von einem "Ende einer Ära der deutsch-russischen Kulturbeziehungen". Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.