Mehrere Getreide-Schiffe verlassen ukrainische Häfen

Wetter - Venezia 31°C

Mehrere Getreide-Schiffe verlassen ukrainische Häfen

POLITIK 03.11.2022

Mehrere Getreide-Schiffe verlassen ukrainische Häfen / Foto: Ozan KOSE - AFP

Einen Tag nach der Wiederaufnahme des Abkommens mit Russland zu Getreideexporten durch das Schwarze Meer haben mehrere Getreidefrachter ukrainische Häfen verlassen. Sieben Schiffe mit insgesamt rund 290.000 Tonnen Getreide und anderen Lebensmitteln an Bord würden am Donnerstag durch den für diese Transporte eingerichteten Schutzkorridor fahren, teilte die UN-Delegation im Istanbuler Koordinationszentrum für die Getreideexporte (JCC) mit.

Textgröße ändern:

Das JCC erklärte zudem, dass die russische Delegation "die Arbeit und die gemeinsamen Inspektionen" von Schiffen mit Inspektoren aus der Ukraine, der Türkei und von den Vereinten Nationen "wieder aufgenommen hat".

Zuvor am Donnerstag hatte bereits der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu die Wiederaufnahme des Getreideabkommens bestätigt. Akar hatte Anadolu zufolge von sechs Schiffen gesprochen, die ukrainische Häfen verlassen hätten.

Unterdessen erklärte Russland, noch nicht entschieden zu haben, ob es seine Beteiligung an dem Abkommen verlängern wird. Es läuft am 19. November aus. Vorher "müssen wir eine Gesamtbewertung des Erfolges des Abkommens vornehmen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Moskau hatte das Abkommen am Samstag ausgesetzt und als Grund einen Angriff auf seine Schwarzmeerflotte angegeben. Trotz Russlands Rückzug aus dem Abkommen waren in den vergangenen Tagen mehrere Getreidefrachter durch das Schwarze Meer gefahren.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums vom Mittwoch erhielt Moskau von Kiew ausreichende Garantien, den für den Getreidetransport vorgesehenen Schiffskorridor nicht für militärische Zwecke zu nutzen. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte jedoch gesagt, Moskau behalte sich vor, aus den Vereinbarungen auszusteigen, "wenn diese Garantien von der Ukraine verletzt werden".

Das Getreideabkommen war am 22. Juli unter Vermittlung der Türkei und der UNO in Istanbul unterzeichnet worden. Es soll die sichere Durchfahrt ukrainischer Frachtschiffe auf festgelegten Routen durch das Schwarze Meer ermöglichen und gilt als zentraler Beitrag zur Milderung der durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verschärften globalen Ernährungskrise. Es hat bereits die Ausfuhr von rund zehn Millionen Tonnen Getreide und anderen Lebensmitteln aus der Ukraine ermöglicht.

B.Fortunato--PV

Epstein-Skandal: US-Milliardär Black verweigert Kongressanhörung

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat einer seiner früheren Geschäftspartner eine Kongressanhörung verweigert. Der Investor Leon Black reichte stattdessen eine Klage gegen die Vorladung für Donnerstag ein. Die Abgeordneten hätten ihre Befugnisse überschritten, weil sie Einsicht in Schweigevereinbarungen verlangten, die er mit Frauen ohne bekannte Verbindung zu Epstein geschlossen habe, argumentiert der 75-jährige Milliardär darin.

Vor US-Prozess: Venezuelas Ex-Präsident Maduro pocht auf Immunität

Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro erneut versucht, den Prozess in New York abzuwenden. Er berief sich in einer Eingabe an einen US-Richter am Mittwochabend (Ortszeit) auf seine Immunität. Das Verfahren gegen den 63-Jährigen soll im kommenden Juni beginnen.

Russland schließt Goethe-Institute - Berlin, Paris und Warschau zeigen sich geschlossen

Nach den deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen hat Russland reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Die Präsidentin der Goethe-Institute, Gesche Joost, sprach von einem "Ende einer Ära der deutsch-russischen Kulturbeziehungen". Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Mehrere Getreide-Schiffe verlassen ukrainische Häfen