Baerbock: G7 werden Aufgehen von Putins Strategie in Ukraine verhindern

Pallade Veneta - Baerbock: G7 werden Aufgehen von Putins Strategie in Ukraine verhindern

POLITIK 03.11.2022

Baerbock: G7 werden Aufgehen von Putins Strategie in Ukraine verhindern / Foto: Rolf Vennenbernd - POOL/AFP

Zum Auftakt eines G7-Außenministertreffens in Münster hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) entschlossen in ihrer Unterstützung der Ukraine gezeigt. Der russische Präsident Wladimir Putin "versucht, die Menschen verhungern, verdursten und erfrieren zu lassen, indem er gezielt zivile Infrastruktur angreift", sagte Baerbock am Donnerstag zu Beginn des zweitägigen Treffens. "Und genau das werden wir als G7-Partner mit allem, was wir haben, versuchen zu verhindern."

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Baerbock verwies dabei unter anderem auf die deutsche Lieferung von Generatoren, Heizgeräten, Pumpen, Wohn- und Sanitärcontainern, Decken und Zelten in die Ukraine. Die G7 würden ihre Hilfen koordinieren, andere Staaten würden sich anschließen. Baerbock betonte, die G7-Gruppe werde Putins "Strategie des Brechens der Ukraine" nicht hinnehmen, auch nicht des "Brechens des internationalen Zusammenhalts".

Neben US-Außenminister Antony Blinken nehmen die Chefdiplomaten aus Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan und Kanada an dem Treffen in der nordrhein-westfälischen Stadt teil. Neben Russlands Krieg gegen die Ukraine stehen auch der Umgang mit China und die Lage im Iran auf der Agenda. Deutschland hat in diesem Jahr die Präsidentschaft der Gruppe sieben großer Industriestaaten inne.

Zum Thema China sagte Baerbock, die G7 würden "gemeinsam darüber sprechen, wie wir Fehler der Vergangenheit, die wir in der Russland-Politik hatten, nicht erneut wiederholen". Gerade Japan habe immer wieder darauf hingewiesen, wie sehr sich China "in den letzten Jahren verändert hat, dass es eben nicht nur Partner bei internationalen Fragen ist, sondern auch Wettbewerber und viel stärker Rivale mit Blick auf das Verständnis von einer internationalen Ordnung".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Freitag zu einem Besuch in Peking erwartet. Er hat angekündigt, auch das Thema Menschenrechte anzusprechen.

R.Zarlengo--PV

Epstein-Skandal: US-Milliardär Black verweigert Kongressanhörung

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat einer seiner früheren Geschäftspartner eine Kongressanhörung verweigert. Der Investor Leon Black reichte stattdessen eine Klage gegen die Vorladung für Donnerstag ein. Die Abgeordneten hätten ihre Befugnisse überschritten, weil sie Einsicht in Schweigevereinbarungen verlangten, die er mit Frauen ohne bekannte Verbindung zu Epstein geschlossen habe, argumentiert der 75-jährige Milliardär darin.

Vor US-Prozess: Venezuelas Ex-Präsident Maduro pocht auf Immunität

Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro erneut versucht, den Prozess in New York abzuwenden. Er berief sich in einer Eingabe an einen US-Richter am Mittwochabend (Ortszeit) auf seine Immunität. Das Verfahren gegen den 63-Jährigen soll im kommenden Juni beginnen.

Russland schließt Goethe-Institute - Berlin, Paris und Warschau zeigen sich geschlossen

Nach den deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen hat Russland reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Die Präsidentin der Goethe-Institute, Gesche Joost, sprach von einem "Ende einer Ära der deutsch-russischen Kulturbeziehungen". Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.