Baerbock: G7 werden Aufgehen von Putins Strategie in Ukraine verhindern

Pallade Veneta - Baerbock: G7 werden Aufgehen von Putins Strategie in Ukraine verhindern

POLITIK 03.11.2022

Baerbock: G7 werden Aufgehen von Putins Strategie in Ukraine verhindern / Foto: Rolf Vennenbernd - POOL/AFP

Zum Auftakt eines G7-Außenministertreffens in Münster hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) entschlossen in ihrer Unterstützung der Ukraine gezeigt. Der russische Präsident Wladimir Putin "versucht, die Menschen verhungern, verdursten und erfrieren zu lassen, indem er gezielt zivile Infrastruktur angreift", sagte Baerbock am Donnerstag zu Beginn des zweitägigen Treffens. "Und genau das werden wir als G7-Partner mit allem, was wir haben, versuchen zu verhindern."

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Baerbock verwies dabei unter anderem auf die deutsche Lieferung von Generatoren, Heizgeräten, Pumpen, Wohn- und Sanitärcontainern, Decken und Zelten in die Ukraine. Die G7 würden ihre Hilfen koordinieren, andere Staaten würden sich anschließen. Baerbock betonte, die G7-Gruppe werde Putins "Strategie des Brechens der Ukraine" nicht hinnehmen, auch nicht des "Brechens des internationalen Zusammenhalts".

Neben US-Außenminister Antony Blinken nehmen die Chefdiplomaten aus Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan und Kanada an dem Treffen in der nordrhein-westfälischen Stadt teil. Neben Russlands Krieg gegen die Ukraine stehen auch der Umgang mit China und die Lage im Iran auf der Agenda. Deutschland hat in diesem Jahr die Präsidentschaft der Gruppe sieben großer Industriestaaten inne.

Zum Thema China sagte Baerbock, die G7 würden "gemeinsam darüber sprechen, wie wir Fehler der Vergangenheit, die wir in der Russland-Politik hatten, nicht erneut wiederholen". Gerade Japan habe immer wieder darauf hingewiesen, wie sehr sich China "in den letzten Jahren verändert hat, dass es eben nicht nur Partner bei internationalen Fragen ist, sondern auch Wettbewerber und viel stärker Rivale mit Blick auf das Verständnis von einer internationalen Ordnung".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Freitag zu einem Besuch in Peking erwartet. Er hat angekündigt, auch das Thema Menschenrechte anzusprechen.

R.Zarlengo--PV

Steinmeier-Nachfolge: Unions-Fraktionschef Frei sieht keinen "Zeitdruck"

In der Diskussion um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) keinen Handlungsdruck. Die Wahl des neuen Staatsoberhaupts sei am 30. Januar, sagte Frei am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. "Es ist also nicht so, dass wir jetzt irgendwie unter Zeitdruck stünden."

"Spiegel": Linken-Frontfrau Eralp offenbart intern Angst vor Terrorsympathisanten

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp ist offenbar eingeschüchtert von Hamas-Sympathisanten in der Hauptstadt. Sie und ihr Mann hätten "Angst vor diesen Leuten", schreibt Eralp in einem internen Dokument, das dem "Spiegel" vorliegt. Sie bezieht diese Aussage auf den Hamas-Sympathisanten Ibrahim Ibrahim, der im September bei der Wahlparty der Linken in Berlin-Neukölln aufgetaucht war.

EU-Spitzen zu Gipfeltreffen in Kanada

Vor dem Hintergrund angespannter Beziehungen zu den USA beginnt am Donnerstag in Montreal der EU-Kanada-Gipfel. Die EU-Delegation wird von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa angeführt. Eröffnet wird das Treffen mit einer Rede von der Leyens zu den Beziehungen zwischen Kanada und der EU (15.00 Uhr MEZ).

Rotes Kreuz eröffnet größtes Bevölkerungsschutzzentrum Deutschlands

Das Deutsche Rote Kreuz eröffnet am Donnerstag in Brandenburg das größte und modernste Bevölkerungsschutzzentrum Deutschlands (9.30 Uhr). Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wird bei der Veranstaltung in Luckenwalde die Eröffnungsrede halten. Mit der Lagerung und schnellen Bereitstellung von Hilfsgütern für Katastrophen in Deutschland soll der DRK-Bevölkerungsschutz-Hub für die nationale Krisenvorsorge eine Schlüsselrolle einnehmen.