Designierter Vize-Präsident: Bolsonaro zu geordneter Machtübergabe bereit

Pallade Veneta - Designierter Vize-Präsident: Bolsonaro zu geordneter Machtübergabe bereit

POLITIK 03.11.2022

Designierter Vize-Präsident: Bolsonaro zu geordneter Machtübergabe bereit / Foto: CARL DE SOUZA - AFP/Archiv

Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro hat sich nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl mit Beratern des Wahlsiegers Luiz Inácio Lula da Silva getroffen. Der designierte Vizepräsident Geraldo Alckmin, der Lulas Übergangsteam leitet, bezeichnete das Gespräch mit Bolsonaro am Donnerstag als "positiv". Der scheidende Präsident habe zugesichert, "uns alle Informationen und Unterstützung zu geben, die für einen reibungslosen Übergang erforderlich sind".

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Der Prozess der Machtübergabe habe begonnen, hatte Alckmin kurz zuvor erklärt. Der Wechsel im Präsidentenamt ist für den 1. Januar vorgesehen.

Der linksgerichtete Lula hatte die Präsidentschaftswahl am Sonntag knapp gegen Bolsonaro gewonnen. Lula sicherte sich in der Stichwahl 50,9 Prozent der Stimmen, Bolsonaro kam auf 49,1 Prozent. Es ist das engste Ergebnis einer Präsidentschaftswahl in Brasiliens neuerer Geschichte.

Bolsonaro hatte sich zunächst nicht zu seiner Wahlniederlage geäußert. Erst am Dienstag signalisierte der rechtsextreme Politiker seine Bereitschaft zu einer friedlichen Machtübergabe an Lula, ohne allerdings seine Niederlage explizit einzugestehen.

Aus Protest gegen Lulas Wahlsieg hatten Bolsonaros Anhänger an verschiedenen Orten im ganzen Land Straßenblockaden errichtet. Zehntausende seiner Unterstützer forderten ein Eingreifen der Armee.

Bolsonaro rief seine Anhänger am Mittwoch auf, die Straßenblockaden aufzulösen. Andere Proteste "an anderen Orten" seien hingegen "willkommen", da sie "Teil des demokratischen Spiels" seien, ergänzte er.

Y.Destro--PV

Israels Wahlbehörde: Nach Auszählung von 50 Prozent der Stimmen führt Netanjahus Block

Bei der Parlamentswahl in Israel liegt nach Auszählung der Hälfte aller Stimmzettel offiziellen Angaben zufolge der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu vor dem Block der Opposition. Nach Angaben der israelischen Wahlkommission vom Mittwoch kommen Netanjahus Likud-Partei und ihre Verbündeten nach Auszählung von 50.1 Prozent der Stimmzettel auf 56 der 120 Sitze im Parlament. Das Oppositionsbündnis unter Gadi Eisenkot kommt demnach auf 49 Sitze, die Listen der arabischen Israelis auf 15.

Trump kündigt "sehr bald" Treffen mit Putin und Selenskyj an

US-Präsident Donald Trump hat ein baldiges Treffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj angekündigt. "Es wird sehr bald ein Treffen geben", sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten. "Ich glaube, dass dabei große Fortschritte erzielt werden könnten", fügte er mit Blick auf die diplomatischen Bemühungen hinzu, den seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden Krieg zu beenden.

Nach knappem Wahlausgang in Israel beanspruchen beide Blöcke die Regierungsbildung

Nach dem knappen Ausgang der Parlamentswahl in Israel haben beide Blöcke die Regierungsbildung für sich beansprucht. Sowohl Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als auch der wichtigste Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot kündigten am Mittwoch an, eine neue Regierung bilden zu wollen. Allerdings verfehlten beide Blöcke die dafür erforderliche Mehrheit von 61 Sitzen. Prognosen zufolge lagen sie gleichauf. Deutliche Zugewinne verzeichneten dagegen die beiden Listen der arabischen Staatsbürger - sie könnten nun zum Königsmacher werden.

Kurz vor Midterms: Rubio begleitet Trump bei Wahlkampfauftritt in Texas

Wenige Tage vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November hat sich Außenminister Marco Rubio einem Wahlkampfauftritt von Präsident Donald Trump angeschlossen - was bisher eher selten vorkam. Gemeinsam besuchten die beiden republikanischen Politiker am Dienstag zunächst einen mit venezolanischem Rohöl beladenen Öltanker im Bundesstaat Texas. Anschließend holte Trump Rubio in der Hafenstadt Corpus Christi mit den Worten auf die Bühne: "Er ist so beliebt."