Designierter Vize-Präsident: Bolsonaro zu geordneter Machtübergabe bereit

Pallade Veneta - Designierter Vize-Präsident: Bolsonaro zu geordneter Machtübergabe bereit

POLITIK 03.11.2022

Designierter Vize-Präsident: Bolsonaro zu geordneter Machtübergabe bereit / Foto: CARL DE SOUZA - AFP/Archiv

Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro hat sich nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl mit Beratern des Wahlsiegers Luiz Inácio Lula da Silva getroffen. Der designierte Vizepräsident Geraldo Alckmin, der Lulas Übergangsteam leitet, bezeichnete das Gespräch mit Bolsonaro am Donnerstag als "positiv". Der scheidende Präsident habe zugesichert, "uns alle Informationen und Unterstützung zu geben, die für einen reibungslosen Übergang erforderlich sind".

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Der Prozess der Machtübergabe habe begonnen, hatte Alckmin kurz zuvor erklärt. Der Wechsel im Präsidentenamt ist für den 1. Januar vorgesehen.

Der linksgerichtete Lula hatte die Präsidentschaftswahl am Sonntag knapp gegen Bolsonaro gewonnen. Lula sicherte sich in der Stichwahl 50,9 Prozent der Stimmen, Bolsonaro kam auf 49,1 Prozent. Es ist das engste Ergebnis einer Präsidentschaftswahl in Brasiliens neuerer Geschichte.

Bolsonaro hatte sich zunächst nicht zu seiner Wahlniederlage geäußert. Erst am Dienstag signalisierte der rechtsextreme Politiker seine Bereitschaft zu einer friedlichen Machtübergabe an Lula, ohne allerdings seine Niederlage explizit einzugestehen.

Aus Protest gegen Lulas Wahlsieg hatten Bolsonaros Anhänger an verschiedenen Orten im ganzen Land Straßenblockaden errichtet. Zehntausende seiner Unterstützer forderten ein Eingreifen der Armee.

Bolsonaro rief seine Anhänger am Mittwoch auf, die Straßenblockaden aufzulösen. Andere Proteste "an anderen Orten" seien hingegen "willkommen", da sie "Teil des demokratischen Spiels" seien, ergänzte er.

Y.Destro--PV

Epstein-Skandal: US-Milliardär Black verweigert Kongressanhörung

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat einer seiner früheren Geschäftspartner eine Kongressanhörung verweigert. Der Investor Leon Black reichte stattdessen eine Klage gegen die Vorladung für Donnerstag ein. Die Abgeordneten hätten ihre Befugnisse überschritten, weil sie Einsicht in Schweigevereinbarungen verlangten, die er mit Frauen ohne bekannte Verbindung zu Epstein geschlossen habe, argumentiert der 75-jährige Milliardär darin.

Vor US-Prozess: Venezuelas Ex-Präsident Maduro pocht auf Immunität

Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro erneut versucht, den Prozess in New York abzuwenden. Er berief sich in einer Eingabe an einen US-Richter am Mittwochabend (Ortszeit) auf seine Immunität. Das Verfahren gegen den 63-Jährigen soll im kommenden Juni beginnen.

Russland schließt Goethe-Institute - Berlin, Paris und Warschau zeigen sich geschlossen

Nach den deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen hat Russland reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Die Präsidentin der Goethe-Institute, Gesche Joost, sprach von einem "Ende einer Ära der deutsch-russischen Kulturbeziehungen". Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.