Kommissionschefin Grimm sieht Vorziehen der Gaspreisbremse skeptisch

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Kommissionschefin Grimm sieht Vorziehen der Gaspreisbremse skeptisch

POLITIK 04.11.2022

Kommissionschefin Grimm sieht Vorziehen der Gaspreisbremse skeptisch / Foto: Glyn KIRK - AFP/Archiv

Die Vorsitzende der Gaskommission, Veronika Grimm, blickt skeptisch auf ein mögliches Vorziehen der Gaspreisbremse, wie Bund und Länder es anstreben. "Die Einführung einer rückwirkenden Gaspreisbremse zum 1. Februar könnte technisch möglich sein, wenn die Versorger den Rabatt nicht sofort von der Abschlagszahlung abziehen müssen, sondern nachträglich gutschreiben können", sagte Grimm den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Man sollte aber sehr vorsichtig sein und die Gaskunden nicht gegenüber anderen Haushalten bevorzugen."

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"Eine Vorziehung der Gaspreisbremse könnte eine gesellschaftliche Schieflage erzeugen", warnte Grimm. "Die Idee sollte sein, die Gaskunden zu entlasten, aber nicht besser zu stellen als Heizpellets- und Heizölkunden."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten hatten sich am Mittwoch auf die Finanzierung der Gaspreisbremse verständigt. Sie soll ab März gelten, wie die Kommission vorgeschlagen hatte; jedoch wird laut dem Beschlusspapier von Bund und Ländern eine Rückwirkung zum 1. Februar "angestrebt". Um die Zeit bis dahin zu überbrücken, zahlt der Staat im Dezember die Abschlagszahlungen für Haushalte, die mit Gas oder Fernwärme heizen.

Grimm verwies im Gespräch mit den RND-Zeitungen auf Umsetzungsschwierigkeiten. "Wir haben die Übernahme des kompletten Dezember-Abschlags vorgeschlagen, um den Januar und Februar zu überbrücken, weil eine Einführung der Gaspreisbremse für viele Versorger erst ab März umsetzbar ist", sagte sie.

Eine "gewisse Preissteigerung" müsse von den Verbrauchern getragen werden, sagte Grimm mit Blick auf die angestrebte Gaspreisdeckelung. Alle, die darüber hinaus Entlastungen benötigen, sollten über die ebenfalls geplante Härtefallregelung zielgenaue Hilfen bekommen. "Auch die Heizöl- und Heizpelletskunden, die wirklich unter den Preisen leiden, sollten über diese Regelung Entlastungen erhalten, aber eben nicht alle."

Derweil gibt es weiter Forderungen, die Gaspreisbremse noch weiter vorzuziehen. "Eine richtige Gaspreisbremse müsste es ab dem 1. November oder dem 1. Dezember geben", sagte der Präsident des Immobilien-Eigentümerverband Haus & Grund, Kai Warnecke, den RND-Zeitungen. Eine rückwirkend ab Februar 2023 greifende Entlastung käme zu spät für Menschen, denen das Wasser bereits bis zum Hals stehe.

"Der Februar ist für die Gaspreisbremse zu spät. Sie muss so schnell wie möglich kommen", sagte auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, den Zeitungen. "Der Winter beginnt jetzt. Die Übernahme des Dezember-Gasabschlags reicht für arme Menschen nicht."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der "Augsburger Allgemeinen": "Die Gaspreisbremse braucht es ab Januar, ansonsten kann das für viele Bürger, Mittelstand und Handwerk existenzbedrohend werden."

Auch die Linke forderte weitere Maßnahmen. "Der Gaspreisdeckel muss so schnell wie möglich greifen", sagte der Parteivorsitzende Martin Schirdewan den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Bis dahin müssen alle Abschlagszahlungen übernommen werden."

A.Tucciarone--PV

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