Deutschland und China warnen vor Eskalation im Ukrainekrieg

Pallade Veneta - Deutschland und China warnen vor Eskalation im Ukrainekrieg

POLITIK 04.11.2022

Deutschland und China warnen vor Eskalation im Ukrainekrieg / Foto: Kay Nietfeld - POOL/AFP

Deutschland und China drängen auf eine rasche Deeskalation im russischen Krieg gegen die Ukraine. "Präsident Xi und ich sind uns einig: Atomare Drohgebärden sind unverantwortlich und brandgefährlich", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Gesprächen mit der chinesischen Führung in Peking am Freitag. Er habe dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping gesagt, "dass es wichtig ist, dass China seinen Einfluss auf Russland geltend macht".

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Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang distanzierte sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz ungewöhnlich deutlich von dem Krieg: "Wir können uns keine weitere Eskalation mehr leisten", sagte er. Es sei nun an der Zeit, "beide Seiten zu Friedensgesprächen zu bewegen", sagte Li. "Wir wollen nicht, dass die regionale Stabilität erschüttert wird, dass internationale Produktions- und Lieferketten destabilisiert werden", fügte er hinzu. "Das wollen wir nicht sehen."

China hat es bislang vermieden, Russland für seinen Einmarsch in der Ukraine offen zu kritisieren. Die Volksrepublik pflegt enge Kontakte zu Russland, der Handelsaustausch ist seit Kriegsbeginn deutlich gestiegen - so kauft China etwa vermehrt russische Öl, das der Westen nicht mehr abnimmt.

Y.Destro--PV

Israels Wahlbehörde: Nach Auszählung von 50 Prozent der Stimmen führt Netanjahus Block

Bei der Parlamentswahl in Israel liegt nach Auszählung der Hälfte aller Stimmzettel offiziellen Angaben zufolge der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu vor dem Block der Opposition. Nach Angaben der israelischen Wahlkommission vom Mittwoch kommen Netanjahus Likud-Partei und ihre Verbündeten nach Auszählung von 50.1 Prozent der Stimmzettel auf 56 der 120 Sitze im Parlament. Das Oppositionsbündnis unter Gadi Eisenkot kommt demnach auf 49 Sitze, die Listen der arabischen Israelis auf 15.

Trump kündigt "sehr bald" Treffen mit Putin und Selenskyj an

US-Präsident Donald Trump hat ein baldiges Treffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj angekündigt. "Es wird sehr bald ein Treffen geben", sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten. "Ich glaube, dass dabei große Fortschritte erzielt werden könnten", fügte er mit Blick auf die diplomatischen Bemühungen hinzu, den seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden Krieg zu beenden.

Nach knappem Wahlausgang in Israel beanspruchen beide Blöcke die Regierungsbildung

Nach dem knappen Ausgang der Parlamentswahl in Israel haben beide Blöcke die Regierungsbildung für sich beansprucht. Sowohl Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als auch der wichtigste Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot kündigten am Mittwoch an, eine neue Regierung bilden zu wollen. Allerdings verfehlten beide Blöcke die dafür erforderliche Mehrheit von 61 Sitzen. Prognosen zufolge lagen sie gleichauf. Deutliche Zugewinne verzeichneten dagegen die beiden Listen der arabischen Staatsbürger - sie könnten nun zum Königsmacher werden.

Kurz vor Midterms: Rubio begleitet Trump bei Wahlkampfauftritt in Texas

Wenige Tage vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November hat sich Außenminister Marco Rubio einem Wahlkampfauftritt von Präsident Donald Trump angeschlossen - was bisher eher selten vorkam. Gemeinsam besuchten die beiden republikanischen Politiker am Dienstag zunächst einen mit venezolanischem Rohöl beladenen Öltanker im Bundesstaat Texas. Anschließend holte Trump Rubio in der Hafenstadt Corpus Christi mit den Worten auf die Bühne: "Er ist so beliebt."