Ministerpräsident Ramelow will bei Thüringer Landtagswahl 2024 wieder antreten

Pallade Veneta - Ministerpräsident Ramelow will bei Thüringer Landtagswahl 2024 wieder antreten

POLITIK 04.11.2022

Ministerpräsident Ramelow will bei Thüringer Landtagswahl 2024 wieder antreten / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will bei der nächsten Landtagswahl im Jahr 2024 erneut antreten. Wenn die Gremien seiner Partei Ende November zustimmten, stehe er zur Verfügung, sagte Ramelow dem Magazin "Der Spiegel" laut einer Meldung vom Freitag.

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Dass die AfD in Thüringen in aktuellen Umfragen stärkste Kraft im Land ist, schreckt Ramelow demnach nicht. "Es motiviert mich", sagte der 66-Jährige. Im direkten Vergleich habe AfD-Chef Björn Höcke keine Chance, dieser sei wesentlich unbeliebter. Ramelow hofft daher, dass sich seine Beliebtheit in Stimmen für die Linke ummünzen lasse.

Ramelow ist seit 2014 Ministerpräsident im Freistaat und regiert seit Februar 2020 mit einer Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen. Seit der Landtagswahl 2019 ist die Thüringer Landespolitik wegen der komplizierten Mehrheitsverhältnisse in ständiger Unruhe. Da die rot-rot-grüne Koalition keine eigene Parlamentsmehrheit hat, ist sie auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Ursprünglich sollte in Thüringen zeitgleich mit dem Bundestag bereits im vergangenen September gewählt werden. Die Auflösung des Landtags und damit auch eine Neuwahl scheiterte allerdings. Linke, SPD und Grüne sowie die oppositionelle CDU kamen nicht auf die nötige Stimmenzahl. "Mir wäre lieber gewesen, wir hätten längst Neuwahlen gehabt, dann hätten wir Klarheit", betonte Ramelow nun.

G.Riotto--PV

Steinmeier-Nachfolge: Unions-Fraktionschef Frei sieht keinen "Zeitdruck"

In der Diskussion um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) keinen Handlungsdruck. Die Wahl des neuen Staatsoberhaupts sei am 30. Januar, sagte Frei am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. "Es ist also nicht so, dass wir jetzt irgendwie unter Zeitdruck stünden."

"Spiegel": Linken-Frontfrau Eralp offenbart intern Angst vor Terrorsympathisanten

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp ist offenbar eingeschüchtert von Hamas-Sympathisanten in der Hauptstadt. Sie und ihr Mann hätten "Angst vor diesen Leuten", schreibt Eralp in einem internen Dokument, das dem "Spiegel" vorliegt. Sie bezieht diese Aussage auf den Hamas-Sympathisanten Ibrahim Ibrahim, der im September bei der Wahlparty der Linken in Berlin-Neukölln aufgetaucht war.

EU-Spitzen zu Gipfeltreffen in Kanada

Vor dem Hintergrund angespannter Beziehungen zu den USA beginnt am Donnerstag in Montreal der EU-Kanada-Gipfel. Die EU-Delegation wird von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa angeführt. Eröffnet wird das Treffen mit einer Rede von der Leyens zu den Beziehungen zwischen Kanada und der EU (15.00 Uhr MEZ).

Rotes Kreuz eröffnet größtes Bevölkerungsschutzzentrum Deutschlands

Das Deutsche Rote Kreuz eröffnet am Donnerstag in Brandenburg das größte und modernste Bevölkerungsschutzzentrum Deutschlands (9.30 Uhr). Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wird bei der Veranstaltung in Luckenwalde die Eröffnungsrede halten. Mit der Lagerung und schnellen Bereitstellung von Hilfsgütern für Katastrophen in Deutschland soll der DRK-Bevölkerungsschutz-Hub für die nationale Krisenvorsorge eine Schlüsselrolle einnehmen.