Ministerpräsident Ramelow will bei Thüringer Landtagswahl 2024 wieder antreten

Pallade Veneta - Ministerpräsident Ramelow will bei Thüringer Landtagswahl 2024 wieder antreten

POLITIK 04.11.2022

Ministerpräsident Ramelow will bei Thüringer Landtagswahl 2024 wieder antreten / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will bei der nächsten Landtagswahl im Jahr 2024 erneut antreten. Wenn die Gremien seiner Partei Ende November zustimmten, stehe er zur Verfügung, sagte Ramelow dem Magazin "Der Spiegel" laut einer Meldung vom Freitag.

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Dass die AfD in Thüringen in aktuellen Umfragen stärkste Kraft im Land ist, schreckt Ramelow demnach nicht. "Es motiviert mich", sagte der 66-Jährige. Im direkten Vergleich habe AfD-Chef Björn Höcke keine Chance, dieser sei wesentlich unbeliebter. Ramelow hofft daher, dass sich seine Beliebtheit in Stimmen für die Linke ummünzen lasse.

Ramelow ist seit 2014 Ministerpräsident im Freistaat und regiert seit Februar 2020 mit einer Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen. Seit der Landtagswahl 2019 ist die Thüringer Landespolitik wegen der komplizierten Mehrheitsverhältnisse in ständiger Unruhe. Da die rot-rot-grüne Koalition keine eigene Parlamentsmehrheit hat, ist sie auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Ursprünglich sollte in Thüringen zeitgleich mit dem Bundestag bereits im vergangenen September gewählt werden. Die Auflösung des Landtags und damit auch eine Neuwahl scheiterte allerdings. Linke, SPD und Grüne sowie die oppositionelle CDU kamen nicht auf die nötige Stimmenzahl. "Mir wäre lieber gewesen, wir hätten längst Neuwahlen gehabt, dann hätten wir Klarheit", betonte Ramelow nun.

G.Riotto--PV

Epstein-Skandal: US-Milliardär Black verweigert Kongressanhörung

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat einer seiner früheren Geschäftspartner eine Kongressanhörung verweigert. Der Investor Leon Black reichte stattdessen eine Klage gegen die Vorladung für Donnerstag ein. Die Abgeordneten hätten ihre Befugnisse überschritten, weil sie Einsicht in Schweigevereinbarungen verlangten, die er mit Frauen ohne bekannte Verbindung zu Epstein geschlossen habe, argumentiert der 75-jährige Milliardär darin.

Vor US-Prozess: Venezuelas Ex-Präsident Maduro pocht auf Immunität

Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro erneut versucht, den Prozess in New York abzuwenden. Er berief sich in einer Eingabe an einen US-Richter am Mittwochabend (Ortszeit) auf seine Immunität. Das Verfahren gegen den 63-Jährigen soll im kommenden Juni beginnen.

Russland schließt Goethe-Institute - Berlin, Paris und Warschau zeigen sich geschlossen

Nach den deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen hat Russland reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Die Präsidentin der Goethe-Institute, Gesche Joost, sprach von einem "Ende einer Ära der deutsch-russischen Kulturbeziehungen". Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.