Trump nennt erneute Präsidentschaftsbewerbung "sehr, sehr, sehr wahrscheinlich"

Pallade Veneta - Trump nennt erneute Präsidentschaftsbewerbung "sehr, sehr, sehr wahrscheinlich"

POLITIK 04.11.2022

Trump nennt erneute Präsidentschaftsbewerbung "sehr, sehr, sehr wahrscheinlich" / Foto: JEFF KOWALSKY - AFP/Archiv

Ex-Präsident Donald Trump hat Mutmaßungen um seine erneute Bewerbung auf die US-Präsidentschaft befeuert. Er werde "sehr, sehr, sehr wahrscheinlich" wieder kandidieren, sagte Trump am Donnerstag auf einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat Iowa anlässlich der kommende Woche stattfindenden Kongress-Zwischenwahlen. "Wir werden uns Amerika zurückholen und, am wichtigsten, wir werden uns 2024 unser prächtiges Weißes Haus zurückholen", versprach er seinen Anhängern.

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Vor einer jubelnden Menge in Sioux City kündigte er Siege der republikanischen Partei für die anstehenden Midterms an. "Dies ist das Jahr, in dem wir uns das (Repräsentanten)Haus zurückholen", sagte der Ex-Präsident. "Wir werden uns den Senat zurückholen", fügte er hinzu.

Trump liebäugelt nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 schon länger mit einer erneuten Kandidatur. Nach seinem Abschied aus dem Weißen Haus hat er es schnell geschafft, seine Macht über die Republikaner zurückzugewinnen. Wären jetzt parteiinterne Präsidentschaftsvorwahlen, so gibt es wenig Zweifel, dass Trump klar gewinnen würde.

Trump und US-Präsident Joe Biden starteten am Donnerstag in den Wahlkampfendspurt, um die jeweiligen Kandidaten ihrer Parteien vor Ort zu unterstützen. Biden begann seine Tour für die demokratische Partei in New Mexiko und soll in den kommenden Tagen in Kalifornien, Chicago und Pennsylvania auftreten. Trump reiste nach seinem Stopp in Iowa weiter nach Florida, Pennsylvania und Ohio.

D.Bruno--PV

Epstein-Skandal: US-Milliardär Black verweigert Kongressanhörung

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat einer seiner früheren Geschäftspartner eine Kongressanhörung verweigert. Der Investor Leon Black reichte stattdessen eine Klage gegen die Vorladung für Donnerstag ein. Die Abgeordneten hätten ihre Befugnisse überschritten, weil sie Einsicht in Schweigevereinbarungen verlangten, die er mit Frauen ohne bekannte Verbindung zu Epstein geschlossen habe, argumentiert der 75-jährige Milliardär darin.

Vor US-Prozess: Venezuelas Ex-Präsident Maduro pocht auf Immunität

Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro erneut versucht, den Prozess in New York abzuwenden. Er berief sich in einer Eingabe an einen US-Richter am Mittwochabend (Ortszeit) auf seine Immunität. Das Verfahren gegen den 63-Jährigen soll im kommenden Juni beginnen.

Russland schließt Goethe-Institute - Berlin, Paris und Warschau zeigen sich geschlossen

Nach den deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen hat Russland reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Die Präsidentin der Goethe-Institute, Gesche Joost, sprach von einem "Ende einer Ära der deutsch-russischen Kulturbeziehungen". Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.