Scholz will bei G20-Gipfel Russlands Angriffskrieg "unmissverständlich ansprechen"

Pallade Veneta - Scholz will bei G20-Gipfel Russlands Angriffskrieg "unmissverständlich ansprechen"

POLITIK 04.11.2022

Scholz will bei G20-Gipfel Russlands Angriffskrieg "unmissverständlich ansprechen" / Foto: SONNY TUMBELAKA - POOL/AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will beim G20-Gipfel in Indonesien klar auf die Verantwortung Russlands für den Ukraine-Krieg verweisen. Der Kanzler werde bei dem Treffen am 15. und 16. November "selbstverständlich" den "völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine (....) unmissverständlich ansprechen", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. Dies gelte auch für die "weitreichenden sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen" des Konflikts.

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Der G20-Staatengruppe gehören die großen Industrie- und Schwellenländer und damit auch Russland an. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte eine Einladung der indonesischen Gastgeber nach deren Angaben im August grundsätzlich angenommen. Es ist aber unklar, ob er tatsächlich kommt.

Der russische Präsident wolle teilnehmen, sagte Präsident Joko Widodo der indonesischen Zeitung "Kompas" vom Freitag. Putin könne dies "aber im Moment nicht entscheiden".

Indonesien nimmt eine neutrale Position im Ukraine-Krieg ein. Die indonesische Regierung hat auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingeladen. Dieser sagte am Donnerstag, seine Teilnahme sei nur möglich, wenn Putin nicht teilnehmen.

Vor seiner Teilnahme am G20-Gipfel besucht Scholz laut Büchner am 13. November Vietnam und am Folgetag Singapur. In dem Stadtstaat nimmt Scholz auch an der 17. Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft teil. Zu dieser Veranstaltung reist auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an.

O.Mucciarone--PV

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US-Präsident Donald Trump hat nach der Parlamentswahl in Israel die Bedeutung seiner Unterstützung für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betont. "Ich glaube, als die Unterstützung bekannt wurde, hat ihm das sehr geholfen", sagte Trump am Mittwoch mit Blick auf Netanjahu zu Reportern an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Trump hatte sich vor der Wahl mehrfach hinter Netanjahu gestellt, beide gelten als enge Verbündete.

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Die neue Antisemitismusbeauftragte Katharina von Schnurbein hat beklagt, dass Judenhass hierzulande teils wieder offen gelebt wird. Deutschland sei an einer Stelle angelangt, "wie es sie seit der Schoah wahrscheinlich nie gab", sagte die Regierungsbeauftragte der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Antisemitismus wird offen und schamlos verbreitet."

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