Scholz will bei G20-Gipfel Russlands Angriffskrieg "unmissverständlich ansprechen"

Pallade Veneta - Scholz will bei G20-Gipfel Russlands Angriffskrieg "unmissverständlich ansprechen"

POLITIK 04.11.2022

Scholz will bei G20-Gipfel Russlands Angriffskrieg "unmissverständlich ansprechen" / Foto: SONNY TUMBELAKA - POOL/AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will beim G20-Gipfel in Indonesien klar auf die Verantwortung Russlands für den Ukraine-Krieg verweisen. Der Kanzler werde bei dem Treffen am 15. und 16. November "selbstverständlich" den "völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine (....) unmissverständlich ansprechen", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. Dies gelte auch für die "weitreichenden sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen" des Konflikts.

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Der G20-Staatengruppe gehören die großen Industrie- und Schwellenländer und damit auch Russland an. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte eine Einladung der indonesischen Gastgeber nach deren Angaben im August grundsätzlich angenommen. Es ist aber unklar, ob er tatsächlich kommt.

Der russische Präsident wolle teilnehmen, sagte Präsident Joko Widodo der indonesischen Zeitung "Kompas" vom Freitag. Putin könne dies "aber im Moment nicht entscheiden".

Indonesien nimmt eine neutrale Position im Ukraine-Krieg ein. Die indonesische Regierung hat auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingeladen. Dieser sagte am Donnerstag, seine Teilnahme sei nur möglich, wenn Putin nicht teilnehmen.

Vor seiner Teilnahme am G20-Gipfel besucht Scholz laut Büchner am 13. November Vietnam und am Folgetag Singapur. In dem Stadtstaat nimmt Scholz auch an der 17. Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft teil. Zu dieser Veranstaltung reist auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an.

O.Mucciarone--PV

Epstein-Skandal: US-Milliardär Black verweigert Kongressanhörung

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat einer seiner früheren Geschäftspartner eine Kongressanhörung verweigert. Der Investor Leon Black reichte stattdessen eine Klage gegen die Vorladung für Donnerstag ein. Die Abgeordneten hätten ihre Befugnisse überschritten, weil sie Einsicht in Schweigevereinbarungen verlangten, die er mit Frauen ohne bekannte Verbindung zu Epstein geschlossen habe, argumentiert der 75-jährige Milliardär darin.

Vor US-Prozess: Venezuelas Ex-Präsident Maduro pocht auf Immunität

Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro erneut versucht, den Prozess in New York abzuwenden. Er berief sich in einer Eingabe an einen US-Richter am Mittwochabend (Ortszeit) auf seine Immunität. Das Verfahren gegen den 63-Jährigen soll im kommenden Juni beginnen.

Russland schließt Goethe-Institute - Berlin, Paris und Warschau zeigen sich geschlossen

Nach den deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen hat Russland reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Die Präsidentin der Goethe-Institute, Gesche Joost, sprach von einem "Ende einer Ära der deutsch-russischen Kulturbeziehungen". Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.