Pallade Veneta - Nancy Pelosi: "Grund zur Besorgnis" vor Zwischenwahlen in den USA

Nancy Pelosi: "Grund zur Besorgnis" vor Zwischenwahlen in den USA


Nancy Pelosi: "Grund zur Besorgnis" vor Zwischenwahlen in den USA
Nancy Pelosi: "Grund zur Besorgnis" vor Zwischenwahlen in den USA / Foto: SAUL LOEB - AFP/Archiv

US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi sieht nach dem brutalen Angriff auf ihren Ehemann "Grund zur Besorgnis" bei den bevorstehenden Kongress-Zwischenwahlen. "Das hat mir die Angst vor dem, was da draußen auf Wahlhelfer und andere zukommt, deutlich vor Augen geführt", sagte Pelosi am Freitag in einem auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichten Video.

Textgröße ändern:

"Die Botschaft ist klar: Es gibt Grund zur Besorgnis. Aber wir können nicht ängstlich sein, wir müssen mutig sein", sagte Pelosi in ihrem Video.

Paul Pelosi war vergangene Woche in seinem Haus angegriffen worden. Der Angreifer hatte es auf die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses abgesehen, die sich zum Zeitpunkt des Angriffs aber in der US-Hauptstadt Washington aufhielt. Der 42-Jährige schlug beim Eintreffen von Polizisten mit einem Hammer auf ihren Ehemann Paul ein und fügte ihm unter anderem einen Schädelbruch zu. Am Donnerstag wurde Paul Pelosi aus dem Krankenhaus entlassen.

Der brutale Angriff auf Pelosis Ehemann hat die Furcht vor Gewalt rund um die Wahlen weiter verschärft. In einer Rede in dieser Woche verknüpfte US-Präsident Joe Biden den Angriff auf Pelosi mit dem Angriff von Anhängern des früheren US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol am 6. Januar 2021 und nannte ermutigende Gewalt "den Weg zum Chaos in Amerika".

Mit Blick auf die am Dienstag stattfindenden Zwischenwahlen sagte Pelosi nun, es stehe "außer Frage, dass unsere Demokratie auf dem Spiel steht".

Pelosi, deren Wahlkreis in San Francisco liegt, ist seit 2019 zum zweiten Mal die Vorsitzende des Repräsentantenhauses - auf Englisch "Speaker of the House". Die 82-Jährige ist damit protokollarisch die Nummer drei im Staat nach Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris.

Allerdings droht ihr der Verlust ihres Spitzenamtes: Umfragen zufolge könnten die oppositionellen Republikaner bei den Kongresswahlen am Dienstag die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen, die bislang die Demokraten von Präsident Biden innehaben haben.

M.Romero--PV

Empfohlen

Epstein-Skandal: US-Milliardär Black verweigert Kongressanhörung

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat einer seiner früheren Geschäftspartner eine Kongressanhörung verweigert. Der Investor Leon Black reichte stattdessen eine Klage gegen die Vorladung für Donnerstag ein. Die Abgeordneten hätten ihre Befugnisse überschritten, weil sie Einsicht in Schweigevereinbarungen verlangten, die er mit Frauen ohne bekannte Verbindung zu Epstein geschlossen habe, argumentiert der 75-jährige Milliardär darin.

Vor US-Prozess: Venezuelas Ex-Präsident Maduro pocht auf Immunität

Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro erneut versucht, den Prozess in New York abzuwenden. Er berief sich in einer Eingabe an einen US-Richter am Mittwochabend (Ortszeit) auf seine Immunität. Das Verfahren gegen den 63-Jährigen soll im kommenden Juni beginnen.

Russland schließt Goethe-Institute - Berlin, Paris und Warschau zeigen sich geschlossen

Nach den deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen hat Russland reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Die Präsidentin der Goethe-Institute, Gesche Joost, sprach von einem "Ende einer Ära der deutsch-russischen Kulturbeziehungen". Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Textgröße ändern: