Straßenblockaden nach Wahl in Brasilien fast gänzlich verschwunden

Pallade Veneta - Straßenblockaden nach Wahl in Brasilien fast gänzlich verschwunden

POLITIK 05.11.2022

Straßenblockaden nach Wahl in Brasilien fast gänzlich verschwunden / Foto: Anderson Coelho - AFP

In Brasilien sind die aus Protest gegen den Ausgang der Präsidentschaftswahl errichteten landesweiten Straßenblockaden fast gänzlich verschwunden. "Alle Bundesstraßen sind jetzt frei von Straßenblockaden", erklärte die Bundesverkehrspolizei PRF am Freitag. Lediglich fünf Teilsperrungen in zwei der 27 brasilianischen Bundesstaaten blieben demnach von den vormals hunderten Blockaden noch übrig. Auch die Demonstrationen von Anhängern des unterlegenen Präsidenten Jair Bolsonaro vor Militärstützpunkten verschwanden weitestgehend.

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Die Polizei teilte mit, sie habe seit der Stichwahl am 30. Oktober insgesamt mehr als 960 Straßenblockaden aufgelöst. Nach dem knappen Sieg des linksgerichteten Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva hatten Anhänger des amtierenden Präsidenten Bolsonaro Straßen blockiert und vor Militärbasen kampiert, um die Armee zum Eingreifen zugunsten ihres Kandidaten zu bewegen.

Die Zahl der Demonstranten vor Militärstützpunkten schrumpften in der Hauptstadt Brasilia auf 100 und in Sao Paulo auf etwa 300, berichteten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP. In Rio de Janeiro waren sie demnach vollständig verschwunden.

Der unterlegene Bolsonaro hatte, nach zwei Tagen des Schweigens im Anschluss an die Wahl, seine Anhänger aufgefordert, die Straßen freizugeben. Allerdings hat der Präsident bisher weder ausdrücklich seine Niederlage eingestanden, noch Lula zum Wahlsieg gratuliert.

L.Guglielmino--PV

Epstein-Skandal: US-Milliardär Black verweigert Kongressanhörung

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat einer seiner früheren Geschäftspartner eine Kongressanhörung verweigert. Der Investor Leon Black reichte stattdessen eine Klage gegen die Vorladung für Donnerstag ein. Die Abgeordneten hätten ihre Befugnisse überschritten, weil sie Einsicht in Schweigevereinbarungen verlangten, die er mit Frauen ohne bekannte Verbindung zu Epstein geschlossen habe, argumentiert der 75-jährige Milliardär darin.

Vor US-Prozess: Venezuelas Ex-Präsident Maduro pocht auf Immunität

Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro erneut versucht, den Prozess in New York abzuwenden. Er berief sich in einer Eingabe an einen US-Richter am Mittwochabend (Ortszeit) auf seine Immunität. Das Verfahren gegen den 63-Jährigen soll im kommenden Juni beginnen.

Russland schließt Goethe-Institute - Berlin, Paris und Warschau zeigen sich geschlossen

Nach den deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen hat Russland reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Die Präsidentin der Goethe-Institute, Gesche Joost, sprach von einem "Ende einer Ära der deutsch-russischen Kulturbeziehungen". Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

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