Dreyer für bundesweit einheitliches Vorgehen bei Lockerungen

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Dreyer für bundesweit einheitliches Vorgehen bei Lockerungen

POLITIK 15.02.2022

Dreyer für bundesweit einheitliches Vorgehen bei Lockerungen

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), fordert bei den geplanten Lockerungen der Corona-Maßnahmen ein abgestimmtes Vorgehen der Bundesländer. "Aus meiner Sicht ist es sehr wichtig, dass wir uns auf bundesweit einheitliche Regelungen verständigen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. "Einfache schrittweise Lockerungen halte ich für richtig." Allerdings sei "Corona noch nicht vorbei", mahnte Dreyer zugleich.

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"Noch haben wir auf unseren normalen Stationen in den Krankenhäusern viele Patienten, die an Corona erkrankt sind, und auch einige, die wegen einer anderen Erkrankung dort sind und bei denen eine Corona Infektion festgestellt wird", sagte die Ministerpräsidentin. "Für das Klinikpersonal ist das eine enorme Belastung."

Von zentraler Bedeutung bleibe daher eine Steigerung der Impfquote, "damit wir nach einem guten Frühling und einem guten Sommer auch einen guten Herbst und Winter erleben können", sagte Dreyer. "Die konsequente Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht spielt dabei eine große Rolle."

Bund und Länder beraten am Mittwoch über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Einer vorab bekannt gewordenen Beschlussvorlage zufolge sollen dabei schrittweise Lockerungen vereinbart werden, so dass zum 20. März alle tiefgreifenden Eindämmungsmaßnahmen aufgehoben werden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprach sich in diesem Zusammenhang für gleiche Regelungen für Clubs und Discos aus. "Wir sollten eine einheitliche Lösung für Deutschland finden, damit wir keinen Disco- oder Partytourismus bekommen", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag.

Zugleich kündigte Söder für Bayern Lockerungen an, die auch über die Bund-Länder-Beschlüsse hinausgehen könnten. "Wir werden die privaten Kontaktbeschränkungen für Geimpfte aufheben, steigen in den Umstieg von 2G plus auf 2G und von 2G auf 3G ein, zum Beispiel bei Hochschulen oder Museen", sagte er. "Und wir geben in naher Zukunft eine Perspektive für die Öffnung von Discos und Clubs mit 2G plus."

A.Tucciarone--PV

Medienberichte: Tiktok unterzeichnet Vereinbarung zur Gründung von US-Joint-Venture

Die Videoplattform Tiktok hat Medienberichten zufolge eine Vereinbarung zur Gründung eines Joint Ventures unterzeichnet, was dem Unternehmen die Fortsetzung des Betriebs in den USA ermöglichen soll. Bloomberg und Axios berichteten am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf ein Memo, dass Tiktok-Chef Shou Chew den Mitarbeitern mitgeteilt habe, dass Tiktok und sein chinesischer Eigentümer Bytedance dem Schritt zugestimmt hätten.

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Die britische Regierung hat den ranghohen Diplomaten Christian Turner als neuen Botschafter in den USA ernannt. "Großbritannien und die USA haben eine sehr besondere Beziehung und Christians umfangreiche Erfahrung als herausragender Diplomat wird diese einzigartig enge Verbindung stärken und sicherstellen, dass sie weiterhin gedeiht", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag. Turners Vorgänger Peter Mandelson war im September wegen Enthüllungen über seine Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abgesetzt worden.

Von der Leyen verschiebt Mercosur-Abkommen: Unterzeichnung frühestens im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht aber noch nicht fest. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt.

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