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Dreyer für bundesweit einheitliches Vorgehen bei Lockerungen

POLITIK 15.02.2022

Dreyer für bundesweit einheitliches Vorgehen bei Lockerungen

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), fordert bei den geplanten Lockerungen der Corona-Maßnahmen ein abgestimmtes Vorgehen der Bundesländer. "Aus meiner Sicht ist es sehr wichtig, dass wir uns auf bundesweit einheitliche Regelungen verständigen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. "Einfache schrittweise Lockerungen halte ich für richtig." Allerdings sei "Corona noch nicht vorbei", mahnte Dreyer zugleich.

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"Noch haben wir auf unseren normalen Stationen in den Krankenhäusern viele Patienten, die an Corona erkrankt sind, und auch einige, die wegen einer anderen Erkrankung dort sind und bei denen eine Corona Infektion festgestellt wird", sagte die Ministerpräsidentin. "Für das Klinikpersonal ist das eine enorme Belastung."

Von zentraler Bedeutung bleibe daher eine Steigerung der Impfquote, "damit wir nach einem guten Frühling und einem guten Sommer auch einen guten Herbst und Winter erleben können", sagte Dreyer. "Die konsequente Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht spielt dabei eine große Rolle."

Bund und Länder beraten am Mittwoch über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Einer vorab bekannt gewordenen Beschlussvorlage zufolge sollen dabei schrittweise Lockerungen vereinbart werden, so dass zum 20. März alle tiefgreifenden Eindämmungsmaßnahmen aufgehoben werden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprach sich in diesem Zusammenhang für gleiche Regelungen für Clubs und Discos aus. "Wir sollten eine einheitliche Lösung für Deutschland finden, damit wir keinen Disco- oder Partytourismus bekommen", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag.

Zugleich kündigte Söder für Bayern Lockerungen an, die auch über die Bund-Länder-Beschlüsse hinausgehen könnten. "Wir werden die privaten Kontaktbeschränkungen für Geimpfte aufheben, steigen in den Umstieg von 2G plus auf 2G und von 2G auf 3G ein, zum Beispiel bei Hochschulen oder Museen", sagte er. "Und wir geben in naher Zukunft eine Perspektive für die Öffnung von Discos und Clubs mit 2G plus."

A.Tucciarone--PV

Einigung von Union und SPD: Tankrabatt läuft zum 1. Juli aus

Der seit Anfang Mai geltende Tankrabatt läuft zum 1. Juli aus: Darauf einigten sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD, wie die zuständigen Fraktionsvizes Sepp Müller (CDU) und Armand Zorn (SPD) am Mittwoch gegenüber der "Bild" bestätigten. "Wir haben nach langen Beratungen entschieden, dass wir den Tankrabatt wie geplant am 30. Juni auslaufen lassen werden", sagte Zorn. Müller sagte: "Es ist finanzpolitisch nicht sinnvoll. Wir können es uns in der aktuellen Lage nicht leisten, Schulden dafür aufzunehmen."

Tankrabatt läuft zum 1. Juli aus - Einigung von Union und SPD

Medizinische Kreise: Mindestens zwölf Tote bei israelischen Angriffen im Südlibanon

Die israelische Armee hat nach Angaben aus dem Libanon erneut Ziele im Süden des Landes angegriffen und dabei mindestens zwölf Menschen getötet. In der Stadt Tajr Dibba habe es bei israelischen Angriffen acht Todesopfer gegeben, in Deir Kanun al-Nahr seien vier Menschen getötet worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus medizinischen Kreisen im Libanon. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk kündigte derweil eine Untersuchung zu mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen im Libanon an.

Amnesty spricht von "ethnischer Säuberung" im Westjordanland - Israel weist Vorwurf zurück

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat das israelische Vorgehen im besetzten Westjordanland als eine "Kampagne ethnischer Säuberung" gebrandmarkt. Das dortige "brutale" Vorgehen mittels Zwangsvertreibungen, Landraub und Gewalt gegen palästinensische Beduinen- und Hirtengemeinschaften sei staatlich gelenkt, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation. Als Konsequenz fordert Amnesty die EU und insbesondere Deutschland zu einer Sanktionierung Israels auf. Israel wies den Bericht als "gegenstandslose Vorwürfe" zurück.

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